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Steuern und Finanzen

Michallik hält Dobrindts Pläne für Wasser-Maut für Schnapsidee

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat sich auf einer SPD-Funktionärskonferenz in Langwedel Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zur Brust genommen. Der Grund: "Es scheint mir, als ob Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Trauma aus der nicht realisierbaren Pkw-Maut mit einer neuen Schnapsidee im Sommerloch heilen will", sagte der SPD-Kreischef zu den Plänen des CSU-Ministers, eine Maut für Sportboote einführen zu wollen, die auch diverse Wasserläufe in unserer Region betreffen würde.

Mindestlohn hat Arbeitsmarkt nicht geschadet und stärkt Binnenkonjunktur

Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Juni weiterhin in robuster Verfassung. Die gute Konjunktur wird zu zwei Dritteln von der Binnennachfrage getragen, was auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zurückzuführen ist. Denn gerade Geringverdiener geben ihr Einkommen überwiegend für den Konsum aus. Die bisherigen Untersuchungen zeigen, dass der Mindestlohn keine negativen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hat.

Gutes Signal für die Krankenhäuser in Verden und Achim

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, hat es ausdrücklich als gutes Signal für die Aller-Weser-Klinik mit ihren Krankenhausstandorten in Verden und Achim begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt mit einem enormen Kraftakt den Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern lösen will.

Kommunen im sozialen Bereich entlasten!

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden und im Flecken Langwedel, Bernd Michallik, hat von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich um fünf Milliarden Euro jährlich gefordert.

Gespräch mit Trägern der Behindertenhilfe – Diskussion über geplantes Bundesteilhabegesetz

Auf Einladung der Stiftung Waldheim traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann in Begleitung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik mit den Trägern verschiedener Behindertenhilfeeinrichtungen aus dem Landkreis Verden. Das Thema des Gespräches in Langwedel-Cluvenhagen war ein weiteres großes Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition – das sogenannte Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Bernd Michallik gegen private Autobahnen

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), hat sich mit deutlichen Worten gegen die von den Konservativen geplante Privatisierung der Autobahmen in Niedersachsen und im Bund ausgesprochen. Er hält die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) in die Diskussion gebrachte Idee von einer Bundesautobahngesellschaft, in der private Konzerne bauen und kassieren sollen, für unausgegoren und nicht akzeptabel.

115.000 Euro vom Bund für die Sanierung des Rathauses Thedinghausen

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, nun mitteilt, fließen 115.000 Euro der Mittel direkt in den Umbau des Rathauses Thedinghausen „Es freut mich, dass Thänhusen mit insgesamt 115.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitieren wird“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete den Geldsegen.

Rot-Grün zahlt sich für Niedersachsen aus

"Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen zahlt sich aus", mit diesen Worten lobte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik den jetzt vorgestellten Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2017/2018. Dies ist immerhin der erste Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beachtlichen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft des Landes, so SPD-Finanzexperte Michallik.

Bernd Michallik erwartet vom Bund höhere Beteiligung bei den Integrationskosten

Bernd Michallik, Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden und Finanzexperte im SPD Bezirk Nord-Niedersachsen, hat eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Land gefordert. Dabei nannte er es bedauerlich, dass Kanzlerin Merkel jüngst lediglich die Länderchefs eingeladen hatte, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen. Wieder einmal waren Vertreter der kommunalen Ebene, dort wo die Probleme besonders groß sind, nicht mit am Tisch, kritisierte Michallik.

Bernd Michallik für modernes Kommunalabgabegesetz

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es vor dem erweiterten SPD-Kreisvorstand in Langwedel begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen mit einem modernen Kommunalabgabengesetz eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden durch eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes vorbereitet.

4,6 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofes Sagehorn

Aus dem Teilprogramm „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“, an dem sich der Bund mit 80 Millionen Euro beteiligt, fließen demnächst mehr als 4,6 Millionen Euro in den barrierefreien Umbau das Bahnhofes Sagehorn. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, mit. „Kleinere Bahnstationen wie die in Oyten sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen.

Uwe Santjer: Weitere Säule für bessere Kitas in Niedersachsen wird aufgebaut

Uwe Santjer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Cuxhaven und Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Verden, hat in Sachen Kitas mal wieder eine gute Nachricht parat. Der Experte für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist nämlich sehr angetan von der Initiative von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die Mittel für Sprachförderung in den Kitas zu verdoppeln.

Olaf Lies: Mobilität braucht Perspektiven

Welche Mobilitätsbedürfnisse haben Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen? Welche Anforderungen an die Mobilität stellen Wirtschaftsunternehmen und Logistiker? Welche Akzente und Schwerpunkte setzt die Landesregierung in ihrer Mobilitätspolitik? Diese und andere Fragen beantwortet das 54 Seiten umfassende Mobilitätskonzept des Landes, das gestern Abend im Rahmen der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“ in Hannover von Verkehrsminister Olaf Lies vorgestellt wurde.

SPD stärkt mit mehr Geld Nahverkehr in Niedersachsen

Mit der Fortschreibung des Landesnahverkehrsgesetzes stärkt die SPD-Landtagsfraktion den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig, findet SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Dies ist auch eine gute Nachricht für den ländlichen Raum, so der Langwedeler SPD-Kreispolitiker erfreut.

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann: „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen.

Kein Durchbruch beim gestrigen Milchgipfel

"Das eher dürftige Ergebnis des gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin veranstalteten Milchgipfels sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden. Diese Maßnahmen werden das Problem der Überproduktion jedoch nicht lösen", erklärt Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden.

Ausdehnung der LKW-Maut kommt Infrastruktur zugute

Die Bundesregierung will die LKW-Maut per Gesetz ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausdehnen. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel): „Auch die kommunalen SPD-Verkehrsexperten fordern seit Jahren einen solchen Schritt. Ich begrüße daher die Ausweitung der Maut, die auch die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Verden entlasten wird.

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