Übersicht

Niedersachsen

Michallik hält Dobrindts Pläne für Wasser-Maut für Schnapsidee

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat sich auf einer SPD-Funktionärskonferenz in Langwedel Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zur Brust genommen. Der Grund: "Es scheint mir, als ob Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Trauma aus der nicht realisierbaren Pkw-Maut mit einer neuen Schnapsidee im Sommerloch heilen will", sagte der SPD-Kreischef zu den Plänen des CSU-Ministers, eine Maut für Sportboote einführen zu wollen, die auch diverse Wasserläufe in unserer Region betreffen würde.

Erdgasförderung? Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Wenn die Auseinandersetzung um die Erdgasförderung in Deutschland ein Fußballturnier wäre, dann hätte eine bunte Mannschaft aus den Landkreisen Verden und Rotenburg am vergangenen Freitag einen Punktgewinn in der KO-Runde erzielt: Denn der Bundestag hat endlich schärfere Regeln für die Erdgasförderung beschlossen, mit denen Risiken für Mensch und Natur verringert werden können.

Gutes Signal für die Krankenhäuser in Verden und Achim

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, hat es ausdrücklich als gutes Signal für die Aller-Weser-Klinik mit ihren Krankenhausstandorten in Verden und Achim begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt mit einem enormen Kraftakt den Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern lösen will.

Kommunen im sozialen Bereich entlasten!

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden und im Flecken Langwedel, Bernd Michallik, hat von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich um fünf Milliarden Euro jährlich gefordert.

Bernd Michallik gegen private Autobahnen

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), hat sich mit deutlichen Worten gegen die von den Konservativen geplante Privatisierung der Autobahmen in Niedersachsen und im Bund ausgesprochen. Er hält die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) in die Diskussion gebrachte Idee von einer Bundesautobahngesellschaft, in der private Konzerne bauen und kassieren sollen, für unausgegoren und nicht akzeptabel.

Rot-Grün zahlt sich für Niedersachsen aus

"Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen zahlt sich aus", mit diesen Worten lobte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik den jetzt vorgestellten Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2017/2018. Dies ist immerhin der erste Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beachtlichen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft des Landes, so SPD-Finanzexperte Michallik.

Bernd Michallik für modernes Kommunalabgabegesetz

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es vor dem erweiterten SPD-Kreisvorstand in Langwedel begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen mit einem modernen Kommunalabgabengesetz eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden durch eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes vorbereitet.

Aufgabe des Fracking-Moratoriums durch die Wirtschaft: Politische Lösung muss her, die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, kritisiert die Ankündigung der Erdgasindustrie, das bislang eingehaltene faktische Fracking-Moratorium im Bereich der Erdgasförderung mit sofortiger Wirkung aufzugeben. „Ich befürchte bei einer Ausweitung von Förderungen und der Wiederaufnahme von Frack-Maßnahmen Schäden für das Grundwasser in unserer Region und eine Zunahme von Erdbeben“, so Christina Jantz-Herrmann.

4,6 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofes Sagehorn

Aus dem Teilprogramm „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“, an dem sich der Bund mit 80 Millionen Euro beteiligt, fließen demnächst mehr als 4,6 Millionen Euro in den barrierefreien Umbau das Bahnhofes Sagehorn. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, mit. „Kleinere Bahnstationen wie die in Oyten sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen.

Uwe Santjer: Weitere Säule für bessere Kitas in Niedersachsen wird aufgebaut

Uwe Santjer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Cuxhaven und Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Verden, hat in Sachen Kitas mal wieder eine gute Nachricht parat. Der Experte für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist nämlich sehr angetan von der Initiative von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die Mittel für Sprachförderung in den Kitas zu verdoppeln.

Heiko Oetjen begrüßt Zukunftsinitiative für Feuerwehren

"Diese Nachricht aus Hannover ist auch aus kommunalpolitischer Sicht uneingeschränkt zu begrüßen", mit diesen Worten lobte Heiko Oetjen, SPD-Fraktionschef im Verdener Kreistag und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oyten, dass am Donnerstag auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition jetzt im Landtag eine Zukunftsoffensive für die Feuerwehren in Niedersachsen auf den Weg gebracht worden ist.

Olaf Lies: Mobilität braucht Perspektiven

Welche Mobilitätsbedürfnisse haben Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen? Welche Anforderungen an die Mobilität stellen Wirtschaftsunternehmen und Logistiker? Welche Akzente und Schwerpunkte setzt die Landesregierung in ihrer Mobilitätspolitik? Diese und andere Fragen beantwortet das 54 Seiten umfassende Mobilitätskonzept des Landes, das gestern Abend im Rahmen der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“ in Hannover von Verkehrsminister Olaf Lies vorgestellt wurde.

Jantz-Herrmann besucht Milchviehbetrieb – Milchpreis auf der Agenda der SPD-Bundestagsabgeordneten, im Wahlkreis wie auch in Berlin

Wieder einmal stand kürzlich ein Hofbesuch im Kalender der hiesigen Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann. Angesichts der seit Monaten negativen Milchpreisentwicklung ein wichtiger Termin für die SPD-Abgeordnete, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages ist. „Ich spreche lieber mit den betroffenen Bauern bei uns vor Ort als nur mit Verbandsvertretern in Berlin. Die Aussagen decken sich nämlich nicht immer“, erklärte Jantz-Herrmann.

SPD stärkt mit mehr Geld Nahverkehr in Niedersachsen

Mit der Fortschreibung des Landesnahverkehrsgesetzes stärkt die SPD-Landtagsfraktion den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig, findet SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Dies ist auch eine gute Nachricht für den ländlichen Raum, so der Langwedeler SPD-Kreispolitiker erfreut.

Kein Durchbruch beim gestrigen Milchgipfel

"Das eher dürftige Ergebnis des gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin veranstalteten Milchgipfels sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden. Diese Maßnahmen werden das Problem der Überproduktion jedoch nicht lösen", erklärt Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden.

Schülergruppe aus Loxstedt zu Besuch im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse des Gymnasium Loxstedt waren kürzlich mit ihren Lehrkräften zu Gast bei der SPD-Abgeordneten Jantz-Herrmann im Deutschen Bundestag. Jantz-Herrmann empfing den Besuch aus ihrem Betreuungswahlkreis Cuxhaven gemeinsam mit ihrem nordrheinwestfälischen Fraktionskollegen Michael Thews.

Nitratbelastung der Gewässer in Niedersachsen dringend senken

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat es begrüßt, dass auf dem dritten Nährstoffsymposium das niedersächsische Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium vom Bund die längst überfällige Novellierung von Düngegesetz und der umstrittenen Düngeverordnung angemahnt haben.