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Michallik hält Dobrindts Pläne für Wasser-Maut für Schnapsidee

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat sich auf einer SPD-Funktionärskonferenz in Langwedel Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zur Brust genommen. Der Grund: "Es scheint mir, als ob Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Trauma aus der nicht realisierbaren Pkw-Maut mit einer neuen Schnapsidee im Sommerloch heilen will", sagte der SPD-Kreischef zu den Plänen des CSU-Ministers, eine Maut für Sportboote einführen zu wollen, die auch diverse Wasserläufe in unserer Region betreffen würde.

50-köpfige Delegation aus Hambergen zu Besuch in Berlin

Gleich 50 Bürgerinnen und Bürger aus Hambergen haben kürzlich die Bundeshauptstadt besucht und sich dort mit der Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann getroffen. „Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Osterholz und Verden habe ich mich darüber gefreut, dass so viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis nach Berlin gekommen sind“, so Jantz-Herrmann.

Mehr Sicherheit vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen

"Wo viele Kinder und Ältere sind, sollen Autos in Zukunft langsamer und vorsichtiger fahren. Dies soll jetzt mit neuen Regelungen erreicht werden, die das Bundeskabinett bereits beschlossen hat", freut sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) über die vorgesehenen Schutzvorschriften.

Bernd Michallik gegen private Autobahnen

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), hat sich mit deutlichen Worten gegen die von den Konservativen geplante Privatisierung der Autobahmen in Niedersachsen und im Bund ausgesprochen. Er hält die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) in die Diskussion gebrachte Idee von einer Bundesautobahngesellschaft, in der private Konzerne bauen und kassieren sollen, für unausgegoren und nicht akzeptabel.

4,6 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofes Sagehorn

Aus dem Teilprogramm „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“, an dem sich der Bund mit 80 Millionen Euro beteiligt, fließen demnächst mehr als 4,6 Millionen Euro in den barrierefreien Umbau das Bahnhofes Sagehorn. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, mit. „Kleinere Bahnstationen wie die in Oyten sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen.

Olaf Lies: Mobilität braucht Perspektiven

Welche Mobilitätsbedürfnisse haben Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen? Welche Anforderungen an die Mobilität stellen Wirtschaftsunternehmen und Logistiker? Welche Akzente und Schwerpunkte setzt die Landesregierung in ihrer Mobilitätspolitik? Diese und andere Fragen beantwortet das 54 Seiten umfassende Mobilitätskonzept des Landes, das gestern Abend im Rahmen der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“ in Hannover von Verkehrsminister Olaf Lies vorgestellt wurde.

SPD stärkt mit mehr Geld Nahverkehr in Niedersachsen

Mit der Fortschreibung des Landesnahverkehrsgesetzes stärkt die SPD-Landtagsfraktion den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig, findet SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Dies ist auch eine gute Nachricht für den ländlichen Raum, so der Langwedeler SPD-Kreispolitiker erfreut.

Ausdehnung der LKW-Maut kommt Infrastruktur zugute

Die Bundesregierung will die LKW-Maut per Gesetz ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausdehnen. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel): „Auch die kommunalen SPD-Verkehrsexperten fordern seit Jahren einen solchen Schritt. Ich begrüße daher die Ausweitung der Maut, die auch die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Verden entlasten wird.

Land gibt deutlich mehr Geld für ÖPNV und Schülerbeförderung

Die Verbesserung der Mobilität für die Menschen in Niedersachsen ist eines der zentralen Anliegen der Landesregierung. Wichtiger Bestandteil ist die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schülerbeförderung. Das niedersächsische Verkehrsministerium will jetzt die Schülerbeförderung (§ 45a Personenbeförderungsgesetz) auf kommunaler Ebene sichern und gleichzeitig deutlich mehr Geld als bisher für diesen Zweck und den ÖPNV insgesamt bereitstellen.

Kreis-SPD fordert Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen

"Wenn wir es mit der Umsetzung von Inklusion ernst meinen, müssen wir auch mit Druck von der Basis dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in unserem Land nicht benachteiligt Verden", hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik jetzt bei den Beratungen zur Fortschreibung des Kreiswahlprogrammes der Sozialdemokraten in Verden gefordert.

Kompetenz der Länder bei Infrastruktur erhalten

Kein Verständnis hat der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA), Dietmar Teubert, für die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Privatisierung der Fernstraßen. Die Dobrindt-Pläne sehen vor, dass sich eine Autobahn-AG zum Bau und zur Sanierung bei großen Konzernen Geld leihen soll. Deshalb wirbt der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende Teubert dafür, die bewährte föderale Struktur beizubehalten.

Dyck begrüßt mehr Sicherheit für Kinder und Senioren im Straßenverkehr

"Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo Gefahrenstellen im Straßenverkehr bestehen. Jetzt sollen sie deshalb endlich auch in die Lage versetzt werden, dort auch unbürokratisch Tempo 30 anordnen zu dürfen", freut sich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Gerard-Otto Dyck und begrüßt die angekündigte Maßnahme aus dem Bundesverkehrsministerium zur Senkung der Unfallzahlen unter Fußgängern und besonders unter Kindern.

Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“

Mehr Fahrradstraßen, Stellplätze sowie Ladestationen für E-Bikes und E-Pedelecs – das sind die Ziele des neuen Bundeswettbewerbs „Klimaschutz im Radverkehr“, auf den die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz hinweist.

Umsetzung der Forderungen des Dialogforums Schiene Nord auf den Weg gebracht

Nach intensiven Diskussionen zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern zum Ausbau eines menschen- und umweltgerechten europäischen Schienennetzes hat der Deutsche Bundestag die Tür geöffnet, um den berechtigten Forderungen aus Bürgerbeteiligungsverfahren nachkommen zu können. Dies teilt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz mit.

Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen

Die Projektgruppe „#NeuerZusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion hat Ende Januar ihr erstes Dialogpapier vorgelegt: „Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen“. Es ist das Ergebnis eines im September begonnenen Dialogprozesses. Jede und jeder kann nun bis Ende Februar seine eigenen Anregungen, Ideen und Vorschläge einbringen. Am Ende des Prozesses steht ein Fraktionsbeschluss.

Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen

"Wir brauchen gut aufgestellte Sicherheitsbehörden." Diese Ansicht hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik unterstrichen. In diesem Zusammenhang brachte er seine Freude darüber zum Ausdruck, dass es den Sozialdemokraten bei den Koalitionsberatungen mit den Unionsparteien gelungen ist, mit dem Bundeshaushalt 2016 eine Aufstockung um 3 000 Stellen in den nächsten Jahren bei der Bundespolizei durchzusetzen."

Neue Nordbrücke ist auf einem guten Weg

„Die Nordbrücke ist eine der Lebensadern Verdens“ so Christina Jantz, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden. Das habe man während der zeitweiligen Sperrungen Anfang des Jahres erneut gesehen. Diese waren notwendig geworden, nachdem vor etwa zwei Jahren festgestellt wurde, dass die Tragfähigkeit der Brücke im Zuge der Bundesstraße 215 gefährdet war. Mit verschiedenen Maßnahmen konnte die Brücke allerdings instand gesetzt werden. Inzwischen rollt der Verkehr wieder.

„Weil nicht der Rollstuhl behindert, sondern die Treppe“

Für Menschen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind Treppenstufen das häufigste Hindernis, das die Bewegungsfreiheit im täglichen Leben einschränkt. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung ruft SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz im Rahmen der Kampagne “MapMyDay” des Vereins Sozialhelden e.V. und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zum Mitmachen bei „Wheelmap.org“ auf.

Alpha-Variante: SPD-Politiker fordern vollen Lärmschutz für Verden

Das „Dialogforum Schiene Nord“ hat sich für die sogenannte „Alpha-Variante“ entschieden. Für die Ortsdurchfahrt Verden bedeutet das mittelfristig eine erhebliche Zunahme des Bahnverkehrs. Ein bestmöglicher Lärmschutz ist deswegen nun umso dringender, meint Christina Jantz, örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete.

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