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Menschenrechte

Mehr Geld für Eingliederung in Arbeitsmarkt

„Die Jobcenter in Verden und Osterholz erhalten zusammen rund 700.000 Euro an zusätzlichen Geldern für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

Lies: „Potenziale von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt nutzen“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hat heute in Hannover für intensive Anstrengungen auf allen Ebenen geworben, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor Journalisten sagte er wörtlich: „Es ist in unserem ureigenen Interesse, Flüchtlinge frühestmöglich in Lohn und Brot zu bringen. Wenn wir es schaffen, die zu uns kommenden Menschen schnellstmöglich auszubilden, und in Arbeit zu bringen, dann haben wir viel für sie persönlich und für uns als Gesellschaft erreicht.

Sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Zahlreiche Sozialdemokraten aus allen SPD-Ortsvereinen im Landkreis Verden nutzten die Gelegenheit, um sich im Saal des Gasthauses Klenke in Langwedel unter der Moderation von Bernd Michallik auf der Jahresabschlusskonferenz des SPD-Kreisvereines von Landrat Peter Bohlmann über die aktuelle Flüchtlingssituation informieren zu lassen. Als Fazit forderte er, dass es zu schnellen Zuzugsbegrenzungen kommen müsse, damit wir hier in unserem Land auch die Integration gewährleisten können.

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze mit Flüchtlingsbezug finanzieren, teilt die Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz, mit. Seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

Flüchtlinge sind eine Chance für unser Land

An einer zweitägigen Tagung des Bundesauschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD nahm die SPD-Bildungsexpertin und stellvertretende AfB-Landesvorsitzende Jutta Liebetruth (Kirchlinteln) in Berlin teil. Im Mittelpunkt stand das Thema „Herausforderung Bildung und Flüchtlinge“. Liebetruth berichtete nach ihrer Rückkehr über den Verlauf.

„Integration beginnt hier“

Nachdem der Bundestag das Asylbeschleunigungspaket beschlossen hat, machte sich Christina Jantz (SPD) nun erneut vor Ort in Schwanewede einen Eindruck von der Situation in der Notaufnahmeunterkunft.

Sprachförderunterricht für Flüchtlingskinder

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen möchte das Niedersächsische Kultusministerium einen breiteren Personenkreis für den schulischen Sprachförderunterricht von Flüchtlingskindern gewinnen. Dazu ist ein entsprechendes Online-Bewerbungsmodul frei geschaltet worden.

Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber

Die Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz, zeigt sich erfreut über den baldigen Start des niedersächsischen ‚Integrationsprojektes Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber (IHAFA)‘. Im Rahmen des Pilotprojektes werden ab dem 1. November 500 Asylsuchende und Flüchtlinge in den sechs niedersächsischen Kammerbezirken auf Handwerksausbildungen im Ausbildungsjahr 2016/2017 vorbereitet.

„Flüchtlingspolitik ohne Schwarzmalerei“

„Probleme lassen sich nicht lösen, indem man sie ignoriert. Es ist wichtig und richtig, die Probleme zu benennen, die die Aufnahme so vieler Menschen mit sich bringt - ohne Schwarzmalerei und Übertreibung und mit klarer Kante gegen Fremdenhass und Rassismus. Was wir daher brau-chen sind passende Antworten und Lösungen, um mit der großen Anzahl an Flüchtlingen umzugehen“, so Christina Jantz.

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge

Der Kreischef des SPD-Arbeitnehmerflügels im Landkreis Verden (AfA), Dietmar Teubert, hat Vorschläge von Konservativen und Wirtschaftslobbyisten Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns zu entlohnen eine klare Absage erteilt. Es darf hierbei keine Rolle rückwärts hin zu erneuten Hunger- und Dumpinglöhnen in Deutschland mehr geben, betonte der Verdener SPD-Ratsherr Teubert auch in seiner Eigenschaft als DGB- und Verdi-Kreisvorsitzender.

Flüchtlingspolitik: Drohungen aus Bayern unerträglich

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Oetjen (Oyten), zeigte sich vor sozialdemokratischen Kreispolitikerin im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" irritiert und empört von den Winkelzügen der bayrischen Landesregierung zum Thema Flüchtlingspolitik. Bei diesem sensiblen Thema sei die Solidarität der Demokraten gefragt, wie es im Verdener Kreistag praktiziert werde. Alles andere stärke nur die Parteien an rechten Rand, warnte Oetjen nachdrücklich.

Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge erleichtern

Gut anderthalb Stunden debattierten die Kreisverdener Sozialdemokraten im Gasthaus Klenke in Langwedel unter der Moderation von Bernd Michallik sehr grundsätzlich über Lösungen bei der Flüchtlingsproblematik. Dabei wurde schnell deutlich, dass gerade Arbeit und Ausbildung der Schlüssel zur Integration der Flüchtlinge sind, wie es DGB- und AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert (Verden) auf der Tagung betonte.

Flüchtlingsgipfel: Kommunen sollen erheblich entlastet werden

Die Länder und Kommunen sollen in Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen künftig sehr viel stärker entlastet werden als bisher. So sollen Länder und Kommunen mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich in 2015 und 2016 erhalten. Steigen die Flüchtlingszahlen, werde auch die Entlastung ansteigen. Dies ist nur ein Ergebnis des vergangenen Flüchtlingsgipfels, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz nun mitteilt.

Flüchtlingsgipfel bringt auch Verbesserungen für den Landkreis Verden

Das Drängen der SPD-Mitglieder in der Bundesregierung hat sich gelohnt. Dies sieht man an den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels in Berlin, die auch für den Landkreis Verden eine spürbare finanzielle Entlastung bringen und auch landesseitig dafür sorgen werden, dass bei der Unterbringung schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, in einer ersten Stellungnahme.

7-Punkte-Papier für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat in einer Stellungnahme das 7-Punkte-Papier für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik und einem humanen Umgang mit den betroffenen Menschen grundsätzlich begrüßt. Nicht ausländerfeindliche Parolen, sondern ein menschenwürdiger Umgang mit den Flüchtlingen sind jetzt gefragt, so der SPD-Kreisvorsitzende, der den Landkreis Verden mit Landrat Peter Bohlmann an der Spitze hierfür als beispielgebend für die Bewältigung der Probleme sieht.

Flüchtlinge in Oyten gut versorgt

„In der Regierungskoalition haben wir in der letzten Woche weitere Mittel in Milliardenhöhe beschlossen, um die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Wir investieren aber insbesondere in die Krisenbewältigung und -prävention, um langfristig die Ursachen für Flucht zu bekämpfen“, erklärte Christina Jantz.

Landesregierung will Hilfen für Flüchtlinge aufstocken

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen möchte die niedersächsische Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro bereitstellen. „Im Jahr 2015 wird mit circa 800.000 Flüchtlingen gerechnet. Nach Niedersachsen kommen demnach voraussichtlich 75.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Das sind enorme Zahlen, die die Kommunen vor große Herausforderungen stellen“, so die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz.

SPD-Funktionärskonferenz befasste sich mit Flüchtlingspolitik

Zu einer parteiöffentlichen Funktionärskonferenz hatte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Dienstagabend in das Gasthaus Klenke in Langwedel eingeladen. Im Blickpunkt der Debatte stand diesmal aufgrund der aktuellen Entwicklung die Flüchtlingsproblematik, die sehr offen und ergebnisorientiert diskutiert wurde.

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