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Menschenrechte

Erleichterte Integration und Teilhabe für Flüchtlinge

Heute hat der Bundestag das Integrationsgesetz beschlossen. Ein Bündel von Maßnahmen schafft klare und verbindliche Regeln für Integration. „Wer in unserem Land Schutz sucht, hat nun die Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann. „Die neuen Unterstützungsmöglichkeiten helfen denen, die sich anstrengen und ihren Beitrag leisten möchten.“

Bessere Bezahlung für die Dozenten bei Integrationskursen

"Das Bohren dicker Bretter durch sozialdemokratische Aktivitäten aus dem Landkreis Verden hat sich gelohnt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt nämlich grünes Licht für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte bei den Integrationskursen gegeben", freut sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik über diese Nachricht aus Berlin.

Rassismus schadet unserem Ansehen weltweit

Die Serie rechtsmotivierter Gewalttaten nimmt nicht ab, sondern ist trotz aller Präventionsmaßnahmen in allen Bundesländern innerhalb des letzten Jahres dramatisch gestiegen, sagte ein sorgenvoller SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Dienstagabend auf einer Konferenz der Kreis-SPD in Klenkes Gasthaus in Langwedel. Dabei fordert er alle Demokraten dazu auf, den "Rassismus entschieden zu ächten".

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann: „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen.

Nahles-Initiative entlastet die Kommunen

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden und Spitzenkandidat im Wahlbereich Langwedel-Thedinghausen-Kirchlinteln zur Kreistagswahl, Bernd Michallik, begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.

Integrationsgesetz ist erster wichtiger Schritt

"Das hartnäckige Drängeln der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag hat sich gelohnt. Insbesondere die Regelungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration sind ein echter Fortschritt und längst überfällig. Es ist schade, dass erst der starke Druck der SPD die Unionsparteien im Bund dazu bewogen hat, beim geplanten Integrationsgesetz die richtigen Konsequenzen zu ziehen", kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel).

Integrationsgesetz enorm wichtig

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), hat es begrüßt, dass sich Unionsparteien und Sozialdemokraten auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz verständigt haben, in dem die Grundsätze des Förderns und Forderns im Blickpunkt stehen sollen.

SPD macht mobil gegen Rassismus

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat für einen selbstkritischen Umgang mit Rassismus plädiert. Bernd Michallik zu dem Thema: "Wir neigen dazu, Rassismus am rechtsextremen Rand der Gesellschaft und damit weit weg von uns selbst zu orten. Doch müssen wir uns die Frage stellen, was Rassismus mit uns selbst zu tun hat", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende auch angesichts immer weiter steigender Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen.

Menschen mit Behinderung besser in Arbeit bringen

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat den Antrag von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag begrüßt, das Budget für Arbeit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln und Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Helfen, steuern, integrieren – es sind Mammutaufgaben!

Über eine Million Menschen befinden sich auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit. 3 Millionen können es bis 2020 werden, ist zu lesen. Dies stellt nicht nur Länder, Städte und Gemeinden, sondern uns alle vor Aufgaben, die gemeinsam geschultert werden können.

Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagen

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot hat sich SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler in einer Stellungnahme der Achimer SPD-Kreisgeschäftsstelle geäußert. Dem verfassungsfeindlichen, aggressiven und menschenverachtenden Treiben der NPD muss ein Ende gesetzt werden. Ein Verbot der NPD scheint Roland Güttler daher gerechtfertigt, auch wenn ein Parteiverbot zu Recht hohen formellen und inhaltlichen Hürden unterliegt und eine Ausnahme bleiben muss.

Oetjen freut sich: „Das Basiskonto kommt!“

Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto ein. Damit geht eine langjährige Forderung der hiesigen Sozialdemokraten in Erfüllung. Darauf macht ein erfreuter Heiko Oetjen, SPD-Fraktionschef im Verdener Kreistag und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oyten, aufmerksam.

Dem Rechtspopulismus keine Chance geben

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Chef Gerard-Otto Dyck hat vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) am Freitag vor dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Er forderte Politik und Wirtschaft auf, sich gegen Rechts zu engagieren: "Der Zulauf, den Rechtspopulisten in Deutschland erhalten, ist besorgniserregend. Über 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2015 sind ein Skandal.

Bernd Michallik fordert Beschleunigung der Asylverfahren

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik zeigt sich überrascht über die unterschiedliche Abschiebepraxis der bundesdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte. Der SPD-Kreischef dazu: "Wir begrüßen es als Kreis-SPD sehr, wenn mancherorts Freiwillige ausreisen, jedoch die staatlich organisierten Abschiebungen überwiegen.

Christina Jantz lobt Kabinettsbeschluss zum Behindertengleichstellungsgesetz

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

Verschärfte Gesetze zum Schutz von Frauen überfällig

Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht nach fünf Monaten Blockade nun endlich für die Länder- und Verbändeanhörung freigegeben. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt

Medienberichten zufolge sind in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen deutschen Städten zahlreiche Frauen belästigt, sexuell bedrängt und beraubt worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Hamburg und Stuttgart berichtet. Hierzu erklärt die Verdener SPD-Ratsfrau und engagierte SPD-Kommunalpolitikerin Karin Hanschmann ihre Abscheu.

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