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Kommunalpolitik

Bernd Michallik erwartet vom Bund höhere Beteiligung bei den Integrationskosten

Bernd Michallik, Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden und Finanzexperte im SPD Bezirk Nord-Niedersachsen, hat eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Land gefordert. Dabei nannte er es bedauerlich, dass Kanzlerin Merkel jüngst lediglich die Länderchefs eingeladen hatte, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen. Wieder einmal waren Vertreter der kommunalen Ebene, dort wo die Probleme besonders groß sind, nicht mit am Tisch, kritisierte Michallik.

Bernd Michallik für modernes Kommunalabgabegesetz

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es vor dem erweiterten SPD-Kreisvorstand in Langwedel begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen mit einem modernen Kommunalabgabengesetz eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden durch eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes vorbereitet.

Blaulichtorganisationen im Fokus – Ehrenamt erhalten und fördern

Zu einer „Blaulicht-Konferenz“ hatten Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, und ihr Fraktionskollegen Willi Brase, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bürgerschaftliches Engagement nach Schwanewede eingeladen. „Wir bitten Sie, uns Ihre Erfahrungen und Probleme zu schildern“ eröffnete Jantz-Herrmann die Veranstaltung. Dieser Aufforderung kamen die haupt- und ehrenamtlichen Vertreter von Feuerwehr, THW, DRK, DLRG und Polizei gern nach.

Aufgabe des Fracking-Moratoriums durch die Wirtschaft: Politische Lösung muss her, die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, kritisiert die Ankündigung der Erdgasindustrie, das bislang eingehaltene faktische Fracking-Moratorium im Bereich der Erdgasförderung mit sofortiger Wirkung aufzugeben. „Ich befürchte bei einer Ausweitung von Förderungen und der Wiederaufnahme von Frack-Maßnahmen Schäden für das Grundwasser in unserer Region und eine Zunahme von Erdbeben“, so Christina Jantz-Herrmann.

4,6 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofes Sagehorn

Aus dem Teilprogramm „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“, an dem sich der Bund mit 80 Millionen Euro beteiligt, fließen demnächst mehr als 4,6 Millionen Euro in den barrierefreien Umbau das Bahnhofes Sagehorn. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, mit. „Kleinere Bahnstationen wie die in Oyten sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen.

Heiko Oetjen begrüßt Zukunftsinitiative für Feuerwehren

"Diese Nachricht aus Hannover ist auch aus kommunalpolitischer Sicht uneingeschränkt zu begrüßen", mit diesen Worten lobte Heiko Oetjen, SPD-Fraktionschef im Verdener Kreistag und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oyten, dass am Donnerstag auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition jetzt im Landtag eine Zukunftsoffensive für die Feuerwehren in Niedersachsen auf den Weg gebracht worden ist.

SPD-Bundestagsfraktion lädt ein – Diskussion zum Rettungswesen in Schwanewede

Unter dem Titel „Blaulicht im Scheinwerferlicht. Herausforderungen und Chancen des Engagements im Rettungswesen“ lädt die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Willi Brase zur Diskussion. Diese findet statt am kommenden Dienstag, den 14.06.2016, um 18.00 Uhr, in der Waldgaststätte Brunnenhof, Grüner Weg 15, 28790 Schwanewede.

Jantz-Herrmann besucht Milchviehbetrieb – Milchpreis auf der Agenda der SPD-Bundestagsabgeordneten, im Wahlkreis wie auch in Berlin

Wieder einmal stand kürzlich ein Hofbesuch im Kalender der hiesigen Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann. Angesichts der seit Monaten negativen Milchpreisentwicklung ein wichtiger Termin für die SPD-Abgeordnete, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages ist. „Ich spreche lieber mit den betroffenen Bauern bei uns vor Ort als nur mit Verbandsvertretern in Berlin. Die Aussagen decken sich nämlich nicht immer“, erklärte Jantz-Herrmann.

Transparenz, Beteiligung und Mobilisierung als Impulse für Kommunalpolitik ernst nehmen

Die Wahlbeteiligung bei den letzten Kreistagswahlen im Landkreis Verden lag bei knapp über 50%. Im Vergleich zu vielen anderen Wahlen kann man dies sogar als positiv bewerten, aber insgesamt ist festzuhalten, dass die Wahlbeteiligung im Durchschnitt immer weiter sinkt. Ein bedenkliches Zeichen, wenn die Volksvertreter nur noch von einem Teil der Bevölkerung wirklich gewählt werden.

SPD stärkt mit mehr Geld Nahverkehr in Niedersachsen

Mit der Fortschreibung des Landesnahverkehrsgesetzes stärkt die SPD-Landtagsfraktion den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig, findet SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Dies ist auch eine gute Nachricht für den ländlichen Raum, so der Langwedeler SPD-Kreispolitiker erfreut.

Aufschwung am Arbeitsmarkt zur Integration älterer Arbeitnehmer nutzen

Positiv blickt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller, auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für die heimische Region. "Der Landkreis Verden steht mit seiner geringen Arbeitslosenquote im Spitzenfeld der Tabelle, also besonders gut da".

Hans-Joachim Kerber bleibt Vorsitzender der SPD 60plus im SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen

Die Delegierten der SPD-60plus-Bezirkskonferenz wählten Hans-Joachim Kerber aus Dorum (Landkreis Cuxhaven) erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kerber machte deutlich, dass Zukunft nur im Miteinander der Generationen zu gewinnen ist. Zum anderen suchen die Älteren in der SPD die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Organisationen. Kerber: „Wir brauchen Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine wirksame, nachhaltige Generationenpolitik“.

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann: „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen.

Kein Durchbruch beim gestrigen Milchgipfel

"Das eher dürftige Ergebnis des gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin veranstalteten Milchgipfels sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden. Diese Maßnahmen werden das Problem der Überproduktion jedoch nicht lösen", erklärt Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden.

Schülergruppe aus Loxstedt zu Besuch im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse des Gymnasium Loxstedt waren kürzlich mit ihren Lehrkräften zu Gast bei der SPD-Abgeordneten Jantz-Herrmann im Deutschen Bundestag. Jantz-Herrmann empfing den Besuch aus ihrem Betreuungswahlkreis Cuxhaven gemeinsam mit ihrem nordrheinwestfälischen Fraktionskollegen Michael Thews.

Heinz Möller kommentiert TTIP

Was ist beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) aus kommunalpolitischer Sicht zu bedenken? Dieser Frage ging jetzt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller in einer Stellungnahme für die SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA) nach und fand dabei etliche Kritikpunkte.

Pflege muss für Bernd Michallik ein Zukunftsthema sein

"Es ist mehr als gut, dass das Thema Pflege immer mehr in den Fokus rückt. Es ist nämlich ein Zukunftsthema, wobei die Herausforderungen in diesem Bereich aber in der gesamten Gesellschaft insgesamt einen höheren Stellenwert bekommen müssen", erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik vor der Programmkommission der Kreis-SPD in Langwedel. "Wir dürfen gerade in der Pflege bei dem Erreichten nicht stehen bleiben", betonte er weiter.

Dietmar Teubert weiterhin Chef der SPD-Arbeitnehmerorganisation

Neuwahlen zu sämtlichen Vorstandspositionen standen am Freitagabend im Restaurant "Verdener Wappen" im Blickpunkt einer Kreiskonferenz der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden. Dabei wurde AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert einstimmig für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt als Chef der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden bestätigt.