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Innen- und Rechtspolitik

Geldanlagen in Steueroasen verbieten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verdener Kreistag und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, gehört zu den engagierten Unterstützern einer Initiative prominenter Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die sich für ein Verbot von Geldanlagen in so genannten "Steueroasen" einsetzen. Diese Initiative mit Heiko Oetjen hat gefordert, Finanzanlagen zu untersagen, die zugunsten von Unternehmen und Personen in solchen Steueroasen angelegt werden.

AfA fordert bessere Kontrollen beim Mindestlohn

Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und des DGB, nutzte das "Mahl der Arbeit" der SPD-Arbeitnehmerorganisation, um auf die aktuelle Bilanz des Zolls zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes einzugehen.

Kreis-SPD fordert Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen

"Wenn wir es mit der Umsetzung von Inklusion ernst meinen, müssen wir auch mit Druck von der Basis dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in unserem Land nicht benachteiligt Verden", hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik jetzt bei den Beratungen zur Fortschreibung des Kreiswahlprogrammes der Sozialdemokraten in Verden gefordert.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Tarifbindung im Handwerk

Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und des DGB im Landkreis Verden, hat ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßt, wonach Handwerksinnungen gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) anbieten. Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert sagte dazu:

Missbrauch von Werkverträgen stoppen!

Heinz Möller, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden und Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden, hat die Unionsparteien und deren lokale Bundestagsabgeordneten aufgefordert, schnellstens ihre Blockade der beabsichtigten Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden.

Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagen

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot hat sich SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler in einer Stellungnahme der Achimer SPD-Kreisgeschäftsstelle geäußert. Dem verfassungsfeindlichen, aggressiven und menschenverachtenden Treiben der NPD muss ein Ende gesetzt werden. Ein Verbot der NPD scheint Roland Güttler daher gerechtfertigt, auch wenn ein Parteiverbot zu Recht hohen formellen und inhaltlichen Hürden unterliegt und eine Ausnahme bleiben muss.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss aufhören!

Dietmar Teubert, Verdener SPD-Ratsherr und Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden, hat der CDU/CSU vorgeworfen, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu blockieren. Dies geht eindeutig auch zu Lasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen im Landkreis Verden, verdeutlicht Teubert.

Bargeld muss bleiben

"Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Das Bargeld muss und wird deshalb auch erhalten bleiben." Diese klare Position vertritt SPD-Kreisvorsitzender und früherer Sparkassenvorstand Bernd Michallik (Langwedel) in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bargeldes in der Europäischen Union und in Deutschland.

Dyck begrüßt mehr Sicherheit für Kinder und Senioren im Straßenverkehr

"Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo Gefahrenstellen im Straßenverkehr bestehen. Jetzt sollen sie deshalb endlich auch in die Lage versetzt werden, dort auch unbürokratisch Tempo 30 anordnen zu dürfen", freut sich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Gerard-Otto Dyck und begrüßt die angekündigte Maßnahme aus dem Bundesverkehrsministerium zur Senkung der Unfallzahlen unter Fußgängern und besonders unter Kindern.

Mindestlohn muss steigen – Zeit für 10 Euro

Für eine Anhebung des Mindestlohns auf 10 Euro machen sich die Verdi- und Betriebsratsmitglieder Dietmar Teubert und Axel Sonntag aus Verden stark. „Mit 8,50 Euro pro Stunde liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland am unteren Ende der in westeuropäischen Ländern gezahlten Summe“, erläutert Teubert.

Gleiche Gesundheitschancen für alle – Zusammenhalt und Solidarität im Gesundheitswesen herstellen

Das stetige Bohren dicker Bretter lohnt sich, findet der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden Heinz Möller. Er meint damit die heutigen Beschlüsse des SPD-Präsidiums in Mainz zur Gesundheitspolitik. Jetzt hat auch die SPD-Spitze in der Gesundheitspolitik endlich Forderungen der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD im Landkreis Verden übernommen, freut sich Möller.

Sonntagsleerung muss bleiben

Die von der Deutschen Post angekündigte massive Einschränkung der Sonntagsleerung von Briefkästen darf nach der drastischen Portoerhöhung zum 1. Januar 2016 nicht einfach hingenommen werden, erklärte ein sichtlich erboster SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik vor dem SPD-Kreisvorstand in Langwedel.

Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen verbieten

Bernd Michallik, Kreisvorsitzender und Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten im Landkreis Verden, wertet die auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung als Schritt in die richtige Richtung. Dazu hatte die EU-Kommission kürzlich Richtlinienentwürfe präsentiert, die eine Gewinnverlagerung von Unternehmen vermeiden sollen.

Oetjen freut sich: „Das Basiskonto kommt!“

Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto ein. Damit geht eine langjährige Forderung der hiesigen Sozialdemokraten in Erfüllung. Darauf macht ein erfreuter Heiko Oetjen, SPD-Fraktionschef im Verdener Kreistag und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oyten, aufmerksam.

Umsetzung der Forderungen des Dialogforums Schiene Nord auf den Weg gebracht

Nach intensiven Diskussionen zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern zum Ausbau eines menschen- und umweltgerechten europäischen Schienennetzes hat der Deutsche Bundestag die Tür geöffnet, um den berechtigten Forderungen aus Bürgerbeteiligungsverfahren nachkommen zu können. Dies teilt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz mit.

Hürden für Integration auf dem Arbeitsmarkt senken

Bernd Michallik, SPD-Kreisvorsitzender und Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten im Landkreis Verden, hält es für sinnvoll, die Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur zeitweise auszusetzen. Er hält dies für ein wichtiges Signal für eine fortschrittliche Integrationspolitik, so Michallik.

Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen

"Wir brauchen gut aufgestellte Sicherheitsbehörden." Diese Ansicht hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik unterstrichen. In diesem Zusammenhang brachte er seine Freude darüber zum Ausdruck, dass es den Sozialdemokraten bei den Koalitionsberatungen mit den Unionsparteien gelungen ist, mit dem Bundeshaushalt 2016 eine Aufstockung um 3 000 Stellen in den nächsten Jahren bei der Bundespolizei durchzusetzen."

Dem Rechtspopulismus keine Chance geben

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Chef Gerard-Otto Dyck hat vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) am Freitag vor dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Er forderte Politik und Wirtschaft auf, sich gegen Rechts zu engagieren: "Der Zulauf, den Rechtspopulisten in Deutschland erhalten, ist besorgniserregend. Über 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2015 sind ein Skandal.

Bernd Michallik fordert Beschleunigung der Asylverfahren

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik zeigt sich überrascht über die unterschiedliche Abschiebepraxis der bundesdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte. Der SPD-Kreischef dazu: "Wir begrüßen es als Kreis-SPD sehr, wenn mancherorts Freiwillige ausreisen, jedoch die staatlich organisierten Abschiebungen überwiegen.

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