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Innen- und Rechtspolitik

Kein Durchbruch beim gestrigen Milchgipfel

"Das eher dürftige Ergebnis des gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin veranstalteten Milchgipfels sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden. Diese Maßnahmen werden das Problem der Überproduktion jedoch nicht lösen", erklärt Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden.

Möller sieht Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes mit Unbehagen

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), bewertet die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden können, sehr kritisch.

Tötungspraxis bei männlichen Eintagsküken abstellen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, welche das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen weiterhin zulässt, bestärkt die SPD-Bundestagsfraktion darin, dass Alternativen zur massenhaften Vernichtung männlicher Eintagsküken stärker verfolgt werden müssen.

Endlich ist der Weg frei für Gesetz gegen Lohndrückerei

Endlich ist der Widerstand der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag gegen ein Gesetz gegen Lohndrückerei bei Leiharbeit und über Werkverträge gebrochen, freut sich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller in einem Kommentar für die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden.

Endlich freies WLAN – ein Erfolg der SPD

Zu den gestern vereinbarten Änderungen im Telemediengesetz und zum freien WLAN erklärt der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel): Endlich ist es soweit: Der weiteren Verbreitung von freiem WLAN steht nichts mehr im Weg. Auch Deutschland ist dort angekommen, wo andere Staaten schon längst stehen.

Michallik für besseren Einbruchsschutz

Die Kriminalität in Deutschland geht nach aktuellen Untersuchungen insgesamt deutlich zurück. Bei Einbruchskriminalität sind jedoch klare Zuwächse zu verzeichnen. Auch im Landkreis Verden ist dies ein Problem, das die hiesige Polizei mit aktiven Sonder- und Präventionsmaßnahmen bekämpft, bei dem die Menschen selber mit noch mehr Achtsamkeit, Hinweisen an die Polizei und mehr Einbruchsschutz aktiv werden können.

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und ebnet damit den Weg für freies WLAN in Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann begrüßt diese Entscheidung: „Durch die Abschaffung der Störerhaftung wird es möglich, wo gewünscht, flächendeckend WLAN in öffentlichen Räumen anzubieten. Darauf haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange hingearbeitet, schließlich können unsere Kommunen hier vor Ort direkt davon profitieren.“

SPD-Arbeitnehmer begrüßen Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben

Dietmar Teubert, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und des DGB im Landkreis Verden, begrüßt, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin gestern freigegeben hat, nun endlich Fahrt aufnimmt. "Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen", sagte der AfA-Kreisvorsitzende.

Soziale Gerechtigkeit muss tagtäglich neu erkämpft werden

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden.“

Neues Gesetz entlastet die Kommunen

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Andrea Nahles (SPD), zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.

Kontrollen gegen Betrug in der Pflege verschärfen!

Anlässlich diverser Medienberichte über den Verdacht auf schweren Betrug in der Pflegebranche auch in Niedersachsen fordert die sozial-demokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) mehr Kontrollmöglichkeiten für die Krankenkassen.

Christina Jantz-Herrmann stimmt für Fracking-Verbot

"Ich habe heute im Bundestag für den Grünen-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik und den LINKEN-Antrag „Verbot von Fracking in Deutschland“ gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion ringt seit langem mit der Union um eine gesetzliche Regelung zur Erdgasförderung und ihren Folgen, doch die CDU/CSU-Fraktion verweigert sich bislang leider einer Lösung", erklärt Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden.

Gesetzliche Vorgaben zur Erdgasförderung unverzüglich verschärfen

„Das Erbeben im Bereich des Erdgasfeldes Völkersen macht deutlich, dass eine Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben zur Erdgasförderung und ihren Folgen absolut notwendig ist“, erklärt Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden. Diese solle schnellstmöglich, jedoch mit der gebotenen Sorgfalt und Klarheit fertiggestellt werden. Aktuell zeige sich erneut, wie wichtig eine Beweislastumkehr bei Schäden ist.

Hetze und Hasspropaganda konsequent bekämpfen

Der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michallik (Langwedel) fordert, menschenverachtenden Hassparolen und propagandistischer Hetze im Internet mit aller Stärke entgegenzutreten. Hierbei darf es kein Zögern geben. Die Strafverfolgungsbehörden müssen konsequent handeln, unterstreicht der SPD-Kreispolitiker.

Integrationsgesetz ist erster wichtiger Schritt

"Das hartnäckige Drängeln der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag hat sich gelohnt. Insbesondere die Regelungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration sind ein echter Fortschritt und längst überfällig. Es ist schade, dass erst der starke Druck der SPD die Unionsparteien im Bund dazu bewogen hat, beim geplanten Integrationsgesetz die richtigen Konsequenzen zu ziehen", kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel).

Integrationsgesetz enorm wichtig

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), hat es begrüßt, dass sich Unionsparteien und Sozialdemokraten auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz verständigt haben, in dem die Grundsätze des Förderns und Forderns im Blickpunkt stehen sollen.

AfA fordert konsequentes Unternehmensstrafrecht

Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet sind. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen