Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

„Nein heißt Nein“

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. „Ein ‚Nein!‘ des Opfers reicht nun aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann.

Erleichterte Integration und Teilhabe für Flüchtlinge

Heute hat der Bundestag das Integrationsgesetz beschlossen. Ein Bündel von Maßnahmen schafft klare und verbindliche Regeln für Integration. „Wer in unserem Land Schutz sucht, hat nun die Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann. „Die neuen Unterstützungsmöglichkeiten helfen denen, die sich anstrengen und ihren Beitrag leisten möchten.“

Wichtiger Schritt für den Wildtierschutz

Der Bundestag hat heute den Koalitionsantrag „Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen“ beschlossen. Der Antrag verzahnt Arten- und Tierschutz und bringt Verbesserungen sowohl für die Haltung von Wildtieren als auch für den Schutz bedrohter Tierarten voran.

Mindestlohn hat Arbeitsmarkt nicht geschadet und stärkt Binnenkonjunktur

Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Juni weiterhin in robuster Verfassung. Die gute Konjunktur wird zu zwei Dritteln von der Binnennachfrage getragen, was auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zurückzuführen ist. Denn gerade Geringverdiener geben ihr Einkommen überwiegend für den Konsum aus. Die bisherigen Untersuchungen zeigen, dass der Mindestlohn keine negativen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hat.

Wir wollen mehr Demokratie in den Unternehmen

Am 1. Juli 1976, heute vor 40 Jahren, ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Aus diesem Anlass erklärt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden und SPD-Kommunalpolitiker, Dietmar Teubert, in einer Stellungnahme:

Mehr Sicherheit vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen

"Wo viele Kinder und Ältere sind, sollen Autos in Zukunft langsamer und vorsichtiger fahren. Dies soll jetzt mit neuen Regelungen erreicht werden, die das Bundeskabinett bereits beschlossen hat", freut sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) über die vorgesehenen Schutzvorschriften.

Erdgasförderung? Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Wenn die Auseinandersetzung um die Erdgasförderung in Deutschland ein Fußballturnier wäre, dann hätte eine bunte Mannschaft aus den Landkreisen Verden und Rotenburg am vergangenen Freitag einen Punktgewinn in der KO-Runde erzielt: Denn der Bundestag hat endlich schärfere Regeln für die Erdgasförderung beschlossen, mit denen Risiken für Mensch und Natur verringert werden können.

Dietmar Teubert begrüßt Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro

Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt.

Gespräch mit Trägern der Behindertenhilfe – Diskussion über geplantes Bundesteilhabegesetz

Auf Einladung der Stiftung Waldheim traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann in Begleitung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik mit den Trägern verschiedener Behindertenhilfeeinrichtungen aus dem Landkreis Verden. Das Thema des Gespräches in Langwedel-Cluvenhagen war ein weiteres großes Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition – das sogenannte Bundesteilhabegesetz (BTHG).

In Arbeitszeitdebatte Rechte der Beschäftigten stärken

Dietmar Teubert, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und des DGB im Landkreis Verden sowie Verdener SPD-Ratsmitglied, kommentierte in der Kreisstadt die aktuellen Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das Arbeitszeitgesetz zu ändern:

Bernd Michallik für modernes Kommunalabgabegesetz

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es vor dem erweiterten SPD-Kreisvorstand in Langwedel begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen mit einem modernen Kommunalabgabengesetz eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden durch eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes vorbereitet.

Aufgabe des Fracking-Moratoriums durch die Wirtschaft: Politische Lösung muss her, die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, kritisiert die Ankündigung der Erdgasindustrie, das bislang eingehaltene faktische Fracking-Moratorium im Bereich der Erdgasförderung mit sofortiger Wirkung aufzugeben. „Ich befürchte bei einer Ausweitung von Förderungen und der Wiederaufnahme von Frack-Maßnahmen Schäden für das Grundwasser in unserer Region und eine Zunahme von Erdbeben“, so Christina Jantz-Herrmann.

Klarheit bei der Organspende

„Nach wie vor ist die Bereitschaft zur Organspende sehr gering. Das bedaure ich“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, anlässlich des heutigen „Tages der Organspende“.

AfA-Bundeskongress: Gerechtigkeit und gute Arbeit standen im Blickpunkt

Das Thema "Mensch - Gerechtigkeit und gute Arbeit" stand im Blickpunkt des diesjährigen Bundeskongresses der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Duisburg. Außerdem wurden rund 150 Anträge zu den verschiedensten Themen der Arbeitnehmerpolitik beraten und verabschiedet. Dies berichtete jetzt AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert, der vor der hiesigen SPD-Arbeitnehmerschaft über seine Eindrücke vom AfA-Bundeskongress referierte.

Jantz-Herrmann besucht Milchviehbetrieb – Milchpreis auf der Agenda der SPD-Bundestagsabgeordneten, im Wahlkreis wie auch in Berlin

Wieder einmal stand kürzlich ein Hofbesuch im Kalender der hiesigen Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann. Angesichts der seit Monaten negativen Milchpreisentwicklung ein wichtiger Termin für die SPD-Abgeordnete, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages ist. „Ich spreche lieber mit den betroffenen Bauern bei uns vor Ort als nur mit Verbandsvertretern in Berlin. Die Aussagen decken sich nämlich nicht immer“, erklärte Jantz-Herrmann.

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann: „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen.

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