Übersicht

Europa

CETA muss durch die nationalen Parlamente

Die SPD im Landkreis Verden kritisiert scharf die sich abzeichnende Entscheidung der EU-Kommission, CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen. „Die nationalen Parlamente gegen den Willen der meisten Mitgliedstaaten außen vor zu halten wäre das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas diskutiert wird.

Bernd Michallik fordert Ausstiegsszenario für Glyphosat

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat es begrüßt, dass die vier SPD-Minister in der Bundesregierung die von Unionsparteien und EU-Kommission gewollte uneingeschränkte langfristige Neuzulassung von Glyphosat blockiert haben. Bekanntlich setzt sich die Kreis-SPD seit längerer Zeit für die Reduzierung problematischer Chemikalien in der Landwirtschaft ein und fordert deshalb auch ein konkretes Ausstiegsszenario für den Glyphosat-Einsatz, macht Michallik deutlich.

Heinz Möller kommentiert TTIP

Was ist beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) aus kommunalpolitischer Sicht zu bedenken? Dieser Frage ging jetzt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller in einer Stellungnahme für die SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA) nach und fand dabei etliche Kritikpunkte.

TTIP-Verhandlungen lösen bei Kreis-SPD Unbehagen aus

Das Unbehagen über die laufenden Verhandlungen über das geplante amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP ist in weiten Kreisen der Sozialdemokraten sehr groß. Davon konnte sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik jetzt auf einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei im Gasthaus Klenke in Langwedel ein Bild machen. Dies nahm Michallik zum Anlass für die Forderung, die TTIP-Verhandlungen endlich offen, fair und demokratisch zu führen.

Michallik warnt: „TTIP nicht durchpeitschen, Frau Merkel“

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA unter Zeitdruck zu verhandeln und einen Vertragsabschluss durchzupeitschen. Bernd Michallik hält nämlich nichts davon, dass die EU mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt "Augen zu und durch".

Neues Gesetz entlastet die Kommunen

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Andrea Nahles (SPD), zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.

Michallik kritisiert Empfehlung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik, ist sauer über die aktuelle Entscheidung des Europaparlaments zur begrenzten Verlängerung der Zulassung des Pflanzenwirkstoffs Glyphosat. Aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes hatten der SPD-Kreisverein Verden und die SPD-Kreistagsfraktion mit Bernd Michallik und Heiko Oetjen an der Spitze seit langem ein solches Verbot gefordert.

Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen – Großes Interesse an SPD-Veranstaltung zu TTIP in Quelkhorn

„Mehr Transparenz, keine faulen Kompromisse, eine klare Absage an gentechnisch veränderte Lebensmittel und keine Beschneidung der Daseinsvorsorge“ lautete das Fazit, welches die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann im Anschluss an die von ihr organisierte „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion „TTIP im ländlichen Raum“ in Ottersberg zog.

Christina Jantz ruft Jugendliche zur Bewerbung für Kreativwettbewerb zum Thema Europa auf

Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz mit.

TTIP lebhaft und kritisch diskutiert

Etwa 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten sich über TTIP und CETA, die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen, informieren. Zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema hatten am Freitagabend die Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz, und die SPD im Landkreis Verden eingeladen. Rede und Antwort stand der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und damit erster Ansprechpartner der Kommission im Europaparlament.

Europa neu justieren

Einen grundsätzlichen Kurswechsel weg von der konservativ geprägten Europapolitik haben die in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) organisierten SPD-Arbeitnehmer und Gewerkschafter im Landkreis Verden gefordert. "Europa muss neu justiert werden", sagte AfA-Sprecher und SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller anlässlich einer Debatte im Rahmen des AfA-Sommerprogrammes in der Kreisstadt.

Nein des EU-Parlaments zu privaten Schiedsgerichten

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments mit Forderungen an die laufenden Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ist nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik (Langwedel) ein wichtiger und richtiger Schritt. "Zentral ist dabei die Ablehnung privater Schiedsgerichte für die SPD im Landkreis Verden", betonte der SPD-Kreispolitiker auch als Mitglied des geschäftsführenden Bezirksvorstandes der Sozialdemokraten in der Elbe/Weser-Region.

Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit – TTIP – Chancen und Risiken

Auch im 42. Jahr ihres Bestehens veranstaltete die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) wieder ihr traditionelles "Mahl der Arbeit", die AfA-Kultveranstaltung mit prominenten Rednern. In diesem Jahr konnte AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert als Mitveranstalter der öffentlichen Tagung im vollbesetzten Saal des Restaurants "Verdener Wappen" auch den SPD-Ortsverein Verden und den SPD-Kreisverein Verden als Gastgeber begrüßen.

AfA fordert neue Konzepte für die Einwanderung

Einwanderungspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen wird. Einwanderung lässt sich nicht gegen, sondern nur mit breiter Zustimmung der Gesellschaft gestalten. Dies war das übereinstimmende Ergebnis einer breiten Debatte der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), zu der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert am Dienstag in die Kreisstadt eingeladen hatte.

EU bremst Gigaliner: Gut für die Sicherheit auf unseren Straßen

"Danke an den hiesigen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und seinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament". Mit diesen anerkennenden Worten hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik die jüngste Entscheidung der Brüsseler Politiker begrüßt, die Euro-Pläne für die so genannten Gigaliner auszubremsen.

Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten formuliert Anforderungen an PKW-Maut

Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter, zu der Christina Jantz als örtliche Abgeordnete zählt, legt ein Papier mit Anforderungen vor, die sie an das Gesetz stellen. Dabei berufen sie sich auf den Koalitionsvertrag. Neben rechtlichen und verfahrenstechnischen Bedenken sehen sie bei den Auswirkungen auf den Datenschutz und auf den Grenzverkehr noch deutlichen Klärungsbedarf.

Termine