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Außenpolitik

CETA muss durch die nationalen Parlamente

Die SPD im Landkreis Verden kritisiert scharf die sich abzeichnende Entscheidung der EU-Kommission, CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen. „Die nationalen Parlamente gegen den Willen der meisten Mitgliedstaaten außen vor zu halten wäre das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas diskutiert wird.

Heinz Möller kommentiert TTIP

Was ist beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) aus kommunalpolitischer Sicht zu bedenken? Dieser Frage ging jetzt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller in einer Stellungnahme für die SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA) nach und fand dabei etliche Kritikpunkte.

TTIP-Verhandlungen lösen bei Kreis-SPD Unbehagen aus

Das Unbehagen über die laufenden Verhandlungen über das geplante amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP ist in weiten Kreisen der Sozialdemokraten sehr groß. Davon konnte sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik jetzt auf einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei im Gasthaus Klenke in Langwedel ein Bild machen. Dies nahm Michallik zum Anlass für die Forderung, die TTIP-Verhandlungen endlich offen, fair und demokratisch zu führen.

Verdener bald für ein Jahr in den USA

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Verden und Osterholz, Christina Jantz-Herrmann, hat Martin Skorupa für das Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes (PPP) des Deutschen Bundestages mit dem Amerikanischen Kongress nominiert und für ihn die Patenschaft übernommen. Nun freut sie sich gemeinsam mit ihrem PPP-Stipendiaten. „Das Vorbereitungsseminar für das Auslandsjahr ist absolviert und ab August wird Martin ein Jahr in den USA verbringen“, so die Abgeordnete.

Michallik warnt: „TTIP nicht durchpeitschen, Frau Merkel“

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA unter Zeitdruck zu verhandeln und einen Vertragsabschluss durchzupeitschen. Bernd Michallik hält nämlich nichts davon, dass die EU mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt "Augen zu und durch".

AfA fordert konsequentes Unternehmensstrafrecht

Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet sind. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen

Geldanlagen in Steueroasen verbieten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verdener Kreistag und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, gehört zu den engagierten Unterstützern einer Initiative prominenter Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die sich für ein Verbot von Geldanlagen in so genannten "Steueroasen" einsetzen. Diese Initiative mit Heiko Oetjen hat gefordert, Finanzanlagen zu untersagen, die zugunsten von Unternehmen und Personen in solchen Steueroasen angelegt werden.

Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen – Großes Interesse an SPD-Veranstaltung zu TTIP in Quelkhorn

„Mehr Transparenz, keine faulen Kompromisse, eine klare Absage an gentechnisch veränderte Lebensmittel und keine Beschneidung der Daseinsvorsorge“ lautete das Fazit, welches die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann im Anschluss an die von ihr organisierte „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion „TTIP im ländlichen Raum“ in Ottersberg zog.

Martin Skorupa reist für ein Jahr in die USA

Der junge Verdener Kaufmann Martin Skorupa wird ab August ein Jahr als Stipendiat in den USA verbringen, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann mit. „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ermöglicht es mir, ein Stipendium für einen einjährigen USA-Aufenthalt zu vergeben“, erklärt Jantz-Herrmann.

TTIP lebhaft und kritisch diskutiert

Etwa 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten sich über TTIP und CETA, die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen, informieren. Zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema hatten am Freitagabend die Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz, und die SPD im Landkreis Verden eingeladen. Rede und Antwort stand der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und damit erster Ansprechpartner der Kommission im Europaparlament.

Die Menschen müssen beim Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen

"Angesichts der dramatischen Bilder über die Katastrophen, die uns inzwischen fast täglich erreichen, können wir die Bestürzung über das nicht endende Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer gar nicht mehr in Worten zum Ausdruck bringen. Leider sind diese Geschehnisse mittlerweile fast ein Stück trauriger Alltag im Süden Europas", kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) dieses Drama.

Entwurf für Nachhaltige Entwicklungsziele

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat die international vereinbarten Zielen für Nachhaltige Entwicklung grundsätzlich begrüßt und als einen erheblichen Fortschritt bezeichnet. Nach über zweijährigen Verhandlungen liegt nun der endgültige Entwurf für die neuen, international vereinbarten Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs) vor.

Willkommen im Landkreis Verden

Viele in der Generation unserer Großeltern und Urgroßeltern waren Nazis! Parteiabzeichen am Anzugrevers, Unterstützer oder Sympathisanten. Sehr viele mittendrin im Dreck! Heute noch zum Schämen! Es ist gerade 70 Jahre her, dass bei uns die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Es ist gerade 70 Jahre her, da war in Deutschland dieses furchtbare Regime an der Macht, das menschenverachtendes Verhalten gefordert, gefördert und in den Köpfen verankert hat.

Integrationskurse sind eine Erfolgsgeschichte im Landkreis Verden

Die UN schätzt, dass weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Immer mehr Flüchtlinge erreichen auch Deutschland und den Landkreis Verden. Sie suchen bekanntlich Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung und haben deshalb ihre Heimat verlassen. Es ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion eine humanitäre Pflicht, Schutzsuchende men- schenwürdig aufzunehmen und zu versorgen, betont Heiko Oetjen, SPD-Fraktionschef im Landkreis Verden und stellv. Bürgermeister der Gemeinde Oyten.

Nein des EU-Parlaments zu privaten Schiedsgerichten

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments mit Forderungen an die laufenden Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ist nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik (Langwedel) ein wichtiger und richtiger Schritt. "Zentral ist dabei die Ablehnung privater Schiedsgerichte für die SPD im Landkreis Verden", betonte der SPD-Kreispolitiker auch als Mitglied des geschäftsführenden Bezirksvorstandes der Sozialdemokraten in der Elbe/Weser-Region.

Flüchtlinge müssen unsere Unterstützung bekommen

Anlässlich des Internationalen Weltflüchtlingstages am morgigen 20. Juni 2015 hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) zur Flüchtlingsproblematik engagiert Stellung bezogen: "Wer aus seiner Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung flieht, muss Schutz bei uns finden und unsere Unterstützung bekommen. Die Vereinten Nationen haben den 20. Juni zum internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Weltweit sind aktuell fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Austauschjahr in den USA

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag in Kooperation mit dem US-amerikanischen Kongress ein Austauschjahr in den USA. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige.

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