Übersicht

Meldungen

DGB zu Arbeitsmarktzahlen: Kürzungen bei Jobcentern zurücknehmen

Mit Blick auf die Arbeitsmarktzahlen sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Ein klares Signal an die Bundesregierung: Bei den Jobcentern kann nicht gespart werden, wenn Perspektiven für Arbeitssuchende schlechter werden. Wenn Arbeitgeber sich bei Neueinstellungen stärker zurückhalten, bleiben mehr Menschen ohne…

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

DGB plädiert für Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute für eine Verlängerung und Modifizierung der aktuellen Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis für private Verbraucher*innen und für Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine- und Mittlere Unternehmen brauche es auch einen zeitlich befristeten wettbewerbsfähigen…

Heinz Möller
Bild: SPD Kreis Verden

Heinz Möller: Die Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen kommt einem Erdrutsch für unsere Demokratie gleich

Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Heinz Möller, SPD-Sozialpolitiker aus Verden und langjähriger SPD-Kreistagsabgeordneter: „Die Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit der AfD, einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ist inakzeptabel und…

DGB begrüßt Bürgergelderhöhung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Erhöhung des Bürgergeldes. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Mittwoch in Berlin: „Dass rund fünf Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für die…

Studie bestätigt: Nichts belastet den Mittelstand mehr als Bürokratie

Die Bürokratie ist zur größten Herausforderung für kleine und mittlere Unternehmen am Standort Deutschland geworden. Damit rangiert Bürokratie noch vor den Herausforderungen Fachkräftemängel und steuerlicher Belastung, wie eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums ergibt. Vor diesem Hintergrund begrüßt der…

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Wirtschaftsforum der SPD erweitert Präsidium – Gastredner Boris Pistorius setzt auf Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Mit einer drastisch veränderten sicherheitspolitischen Lage sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland und Europa konfrontiert. Pistorius sprach als Gastredner der diesjährigen Mitgliederversammlung des SPD-Wirtschaftsforums am Dienstag in Berlin. Die Mitglieder des Wirtschaftsverbands bestätigten zudem das Geschäftsführende Präsidium unter Präsidentin Prof. Dr.

Starke Länder für ein starkes Europa

Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…

Niedersachsens absolutes Top-Team

Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…