Übersicht

Meldungen

Dietmar Teubert

Nachunternehmerhaftung Paketbranche: Dietmar Teubert begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett beschließt heute das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche. Damit werden Unternehmen, die Pakete nicht selbst, sondern durch Dritte befördern lassen, bei Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug haftbar. Dazu erklärte Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für…

Bernd Michallik

Bernd Michallik für mehr Hilfe vom Bund für Radschnellwege

„Der Bund kann und muss mehr für Radschnellwege tun“. Diese Forderung hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) anläßlich der zunehmenden Planungen für solche Verbindungen im Landkreis Verden erhoben. Michallik hat in Erfahrung gebracht, dass im Bundeshaushalt aktuell 25 Millionen Euro für…

Weichenstellungen

Die nächste Woche wird spannend, das ist sicher. Am Donnerstagabend tagt in Berlin der Koalitionsausschuss, am Freitagvormittag das „Klima-Kabinett“ der Bundesregierung. Gleichzeitg finden überall in Deutschland Demonstrationen von „Friday for Future“ statt, die sicherlich viele tausend Menschen mobilisieren werden. Das…

Karin Hanschmann

Karin Hanschmann: Aktionsprogramm zum Insektenschutz kann sich sehen lassen

„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, mit diesen Worten kommentierte die Verdener SPD-Ratsfrau Karin Hanschmann im Pressedienst der Kreis-SPD das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Aktionsgrogramm Insektenschutz, welches jüngst vom Bundesbabinett beschlossen worden ist. Karin Hanschmann sagt auch…

Land fördert Handwerksbetriebe mit 10.000 Euro „Gründungsprämie“ – Anträge ab sofort möglich

Heute ist die sogenannte „Gründungsprämie“ für Handwerksunternehmen von der SPD-geführten Landesregierung gestartet. Interessierte Gründerinnen und Gründer können ab sofort einen Antrag auf die Gründungsprämie bei der NBank stellen. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro an Fördermitteln bereit. Die Gründungsprämie richtet sich…

Klimaschutz in Niedersachsen

In der nächsten Woche kommt in Hannover wieder der Landtag zusammen und spätestens dann ist Schluss mit der politischen Sommerpause. Was wird das wichtigste Thema der nächsten Monate? Die Antwort ist nicht so schwierig, glaube ich: Auf Bundes- und auf…

Wirtschaftsforum der SPD fordert Label für Recyclingfähigkeit von Produkten – für effektive Kreislaufwirtschaft und erfolgreichen Klimaschutz

Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt die derzeitige Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als zentrales politisches Vorhaben. „Zum einen erfolgt dadurch die notwendige Umsetzung der geänderten EU-Abfallrahmenrichtlinie und einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie in deutsches Recht. Zum anderen bietet das Gesetz die Chance,…

Dietmar Teubert

Dietmar Teubert: Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen!

„Wenn 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland wirksam wird, müssen wir bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse deutlich schneller und besser werden.“ Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) und Betriebsrat Dietmar Teubert warnt im Pressedienst der Kreis-SPD deshalb…

Ost und West 

Nein, die vielbeschworene „Vollendung der Einheit“  ist immer noch nicht in Sicht. Auch dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer unterscheiden sich die beiden Teile Deutschlands deutlich, nicht zuletzt politisch. Das liegt vielleicht weniger an den objektiven Zahlen. Als ich…

SPD-Kreistagsfraktion tagt am Mittwoch in Scharnhorst

Zur turnusmäßigen September-Arbeitssitzung hat Fraktionschef Heiko Oetjen für Mittwoch, 4. September, ab 17 Uhr, die sozialdemokratische Kreistagsfraktion und den geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand in das Landhaus Müller in Verden-Scharnhorst eingeladen. Dort soll eingangs über anstehende Veränderungen bei den Ausschussbesetzungen der Kreis-Gremien gesprochen…

Wirtschaftsforum der SPD fordert effektiven, sozialverträglichen und wettbewerbsfähigen Klimaschutz / Positionspapier veröffentlicht

Erfolgreicher Klimaschutz muss effektiv, zukunftsorientiert, wettbewerbs- und sozialverträglich sein. Das erklärt das geschäftsführende Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD im heute veröffentlichten Positionspapier zum Klimaschutzgesetz. Klimaschutz kennt keine Alternative Am 20. September 2019 sollen die Ergebnisse des Klimakabinetts bekanntgegeben werden. Es…

Weils Woche - SPD-Vorsitz

Ein Angebot an die SPD-Mitglieder

Die Suche nach einer neuen Führung prägt aktuell alle Diskussionen in der SPD. Allmählich wird es ernst: Am 1. September endet die Bewerbungsfrist und drei Tage später startet der Reigen der Regionalkonferenzen, auf der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen.

SPD-Kreistagsfraktion

Heiko Oetjen einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion / Einführung einer ÖPNV-Schülersammelkarte Am vergangenen Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zur ihr turnusmäßigen Klausur nach der Hälfte der Legislaturperiode. Dabei stand auch die Wahl des Fraktionsvorstandes neben vielen inhaltlichen Themen im Mittelpunkt. Der Oytener Heiko Oetjen,…

Bernd Michallik

Bernd Michallik: Vermögensteuer wieder einführen

Zu den Plänen der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, um wichtige staatliche Investitionen zu finanzieren, hat sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik zustimmend geäußert. „Nach dem Kabinettsbeschluss zur Abschaffung des Soli, der vor allem Besserverdienenden nutzt, muss jetzt endlich über ein gerechteres…