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Meldungen

„Sozialdemokratische Steuerpolitik in Zeiten des Umbruchs“

von Norbert Walter-Borjans veröffentlicht Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute auf seinem Blog politische Ökonomie den Beitrag „Sozialdemokratische Steuerpolitik in Zeiten des Umbruchs“ von Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD, veröffentlicht. „Mitten in einer tiefgreifenden Krise, im Angesicht eines unumgänglichen Wandels…

Eine Notbremse für alle

Wo stehen wir gerade in der Pandemiebekämpfung? Das ist aktuell nicht leicht zu sagen. Der Feiertagsstau über Ostern, als weniger getestet und analysiert wurde, löst sich erst nach und nach auf und im Laufe der Woche werden wir dann…

Bernd Michallik und Dietmar Teubert

Bernd Michallik: Endlich Durchbruch für mehr Rechte für Betriebsräte

„Das ist ein wegweisender Schritt für die bewährten Arbeitnehmervertretungen in Deutschland.“ Mit diesen Worten hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zum Betriebsrätestärkungsgesetz gelobt. „Die SPD hat sich einmal mehr durchgesetzt und dafür gesorgt,…

NEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN

Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und…

Heiko Oetjen

SPD-Kreistagsfraktion tagt im April wieder als Video-Konferenz – Auch Achim-West wird erneut beraten

Mit einer Arbeitstagung wird die SPD-Kreistagsfraktion als Video-Konferenz im Monat April ihre kommunalpolitischen Aktivitäten fortsetzen.  Dazu hat Fraktionschef Heiko Oetjen für Donnerstag, 22. April, ab 17.30 Uhr, die sozialdemokratische Kreistagsfraktion und den geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand  eingeladen. Begonnen wird mit der Vor-…

Wechselnde Winde

Die öffentliche Meinung wechselt schnell in diesen Zeiten. Erinnert Ihr Euch noch an die Stimmung vor gerade einmal einem Monat? Nach dem langen Lockdown-Winter waren die Infektionszahlen zurückgegangen – nicht weit genug, aber immerhin. In der öffentlichen Diskussion schien es…

Foto zeigt Michael Harjes

Kreis-SPD tagt am Dienstag als Online-Konferenz mit Michael Harjes

Angesichts der Pandemie-Situation wird auch die April-Konferenz der SPD im Landkreis Verden wieder als Internet-Tagung  stattfinden müssen, so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik bedauernd. Er lädt daher den erweiterten SPD-Kreisvorstand für Dienstag, 6. April, ab 19.30 Uhr,  zu einer parteiöffentlichen WebEX-Konferenz ein. …

Foto zeigt Michael Harjes

Michael Harjes jetzt endgültig als SPD-Bundestagskandidat nominiert

Seit heute steht es endgültig fest, dass der Ritterhuder Michael Harjes endgültig zum SPD-Bundestags-kandidaten für den Wahlkreis Verden/Osterholz nominiert worden ist. Bei der aus wahlrechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl konnte Harjes 94 Prozent der abgegebenen  Stimmen auf sich vereinigen. „Ein toller…

Udo Bullmann

Udo Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen. Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands: „Die Europäische Union…

SPD-Parteispitze: Die Politik muss jetzt Orientierung geben

Das Eingeständnis der Bundekanzlerin als Konsequenz der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) vergangene Woche, dass Politik vor Fehlern nicht gefeit sei, verdient Respekt. Die Lösung einer offenkundigen Führungs- und Koordinierungsschwäche des Kanzleramtes ist es nicht. Rasch das Vertrauen in die Corona-Politik…

Dr. Dörte Liebetruth, MdL

Liebetruth: Wichtiger Schritt nach vorn – Keine neuen Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten

Auf die gestern getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den Wasserverbänden, den Sozialpartnern und der Erdgas- und Erdölförderindustrie zu mehr Trinkwasserschutz in Wasserschutzgebieten macht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth aufmerksam: „Die durch unseren Umweltminister Olaf Lies erreichte Zusage der Förderindustrie keine…

Corona und „die Politik“

Habt Ihr das letzte Polit-Barometer des ZDF gesehen? Ein Ergebnis war besonders interessant, die Antworten auf die Frage „Akutell geltende Corona-Maßnahmen sind …“. Ergebnis: 26 % halten die Maßnahmen für übertrieben, 31 % für gerade richtig und 36 %…

Kaczmarek und Nerger: Union hat BAföG-Reform verschlafen

Zur heutigen Veranstaltung „Karliczek trifft… – 50 Jahre BAföG: Der Jubiläumstalk“ und der eine Stunde zuvor stattfindenden Veranstaltung „Juso-Hochschulgruppen treffen… – 50 Jahre BAföG: Der ehrliche Jubiläumstalk“ erklärt Oliver Nerger, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Historisch geringe Förderzahlen, ungenutzte BAföG-Millionen…