Weiterer Schuldenabbau trotz 14,5 Millionen Defizit-Prognose

Heiko Oetjen
Heiko Oetjen

SPD-Kreistagsfraktion bespricht den Kreishaushalt 2024 / Unterstützung der Kreisbaugesellschaft und der Aller-Weser-Klinik

 Im Rahmen einer Klausursitzung in Gieschens Hotel in Achim befasste sich am vergangenen Sonnabend die SPD-Fraktion im Verdener Kreistag mit den anstehenden Haushalts-Beratungen. Zu dieser Tagung konnte Vorsitzender Heiko Oetjen (Ortsverein Achim) auch den Landrat Peter Bohlmann begrüßen, der den Haushaltsentwurf den Genossinnen und Genossen ausführlich vorstellte.

Dabei überschrieb der Landrat seine Ausführungen mit den Worten: „Das Schiff schwimmt noch!“ Allerdings geht die Kreisverwaltung aktuell in die Beratungen der einzelnen Fachausschüsse mit einem Defizit von 14,5 Millionen Euro. „Das sind zwar alarmierende Zahlen“, gab er zu, ordnete allerdings ein, „damit sind wir im Vergleich zu vielen anderen niedersächsischen Landkreis fast noch auf Rosen gebettet.“ Zudem seien gegebenenfalls noch Zuweisungen vom Bund im Bereich geflüchtete Menschen zu erwarten und aus einem Krankenhaus-Vorschaltgesetz, das aktuell in Berlin diskutiert werde.

Der Verlustausgleich der Aller-Weser-Klink (AKW) schlägt mit 12,5 Millionen Euro zubuche im Kreishalt. Dafür machen Bohlmann und die SPD-Kreistagsfraktion die seit Jahrzehnten verfehlte Krankenhauspolitik der verschiedenen Bundesregierungen verantwortlich. Allerdings sei davon nicht allein der Landkreis Verden betroffen, wie Heiko Oetjen, der auch Mitglied des AWK-Aufsichtsrates ist: „Überall in Deutschland geht es den Kliniken schlecht. Insolvenzen sind an der Tagesordnung. Das kürzliche eröffnete Bettenhaus in Verden trägt hoffentlich dazu bei, dass sich das Defizit der AWK nennenswert reduziert.“

Ins gleiche Horn stieß auch die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreistagsfraktions-Vorsitzende Dörte Liebetruth, die erst kürzlich zusammen mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil eine erneute Initiative auf Bundesebene zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege angeschoben hat. Bei dem entsprechenden Vorgespräch waren auch die Führung sowie der Betriebsrat der AWK eingebunden. Sie betonte: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss das Ziel sein. Wenn wir diesem Ziel näherkommen, dann trägt das auch zur Verringerung des Defizits der AWK bei.“

Auch der Öffentliche Personen-Nachverkehr (ÖPNV) schlage mit einem weiteren Zuschussbedarf von 4,3 Millionen Euro zubuche, zudem sei aufgrund von Steuer-Mindereinnahmen der Kommunen im Kreis eine um 6,8 Millionen Euro niedrigere Kreisumlage zu erwarten. „Trotzdem hoffen wir, ohne eine Netto-Kreditaufnahme auszukommen“, meinte Landrat Peter Bohlmann, „im Gegenteil: Der weiter geplante Abbau der Schulden ist sogar möglich.“ Finanzexperte Lars-Henrik Haase (Landwedel), ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzte: „Die jahrelange zukunftsorientierte Kreispolitik zahlt sich in diesen Krisenzeiten aus.“

Natürlich kommen auch Investitionen im kommenden Haushaltsjahr nicht zu kurz. 4,3 Millionen stehen für den Straßenausbau zur Verfügung, eine Million für den Ankauf von Naturschutzflächen und rund 900.000 Euro für WLAN-Fähigkeit der BBS in Dauelsen.

Auf Antrag von Herfried Meyer (Achim) beschloss die SPD-Kreistagsfraktion, dass die kreiseigene Kreisbaugesellschaft (KBG) Wohnraum-Fördermittel erhält, damit sie die Heizungsmodernisierung in ihren Wohnungen vorantreiben kann. „Nur so kann die KBG langfristig ihre günstigen Mieten sichern“, betonte KBG-Aufsichtsratsmitglied Meyer. Aktuell liege in den rund 1400 Wohnungen der Kreisbaugesellschaft die Kaltmiete deutlich unter sechs Euro pro Quadratmeter.

Nicht zuletzt griff die SPD-Kreistagsfraktion eine Initiative des SPD-Kreisvorstandes hinsichtlich einer kreisweiten „Kita-Fachkräfte-Offensive“ auf. „Wir wollen, dass es durch eine Ausbildungsvergütung im gesamten Kreis Verden attraktiver wird, die Ausbildung zur Sozialassistentin oder zum Sozialassistenten zu absolvieren. Es ist wichtig, dass hier alle Kommunen an einem Strang ziehen statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dörte Liebetruth. „Um das Ganze auf eine möglichst breite Basis im Kreistag zu stellen, wird es vorab eine Abstimmung mit der CDU-Kreistagsfraktion geben“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Heiko Oetjen an.