„Ungebrochen solidarisch“ – DGB feiert den Tag der Arbeit am 1. Mai 2023

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag der Arbeit mit Kundgebungen auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet.

Auf der zentralen Kundgebung in Köln betonte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Bedeutung des 1. Mai im Kampf für das Recht auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben: „Nur mit starken Gewerkschaften und unseren Tarifverträgen können wir der Profitgier etwas entgegensetzen. Und nur mit uns – nicht gegen uns – gelingt ein rechtzeitiger Stopp des Klimawandels und eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft – mit guten, neuen Arbeitsplätzen.“ Sozialen Fortschritt müsse man sich erkämpfen, so Fahimi. „Und wir Gewerkschaften nehmen diesen Fortschrittsauftrag an – jeden Tag konkret und verantwortlich.“

Die Notwendigkeit dieses Kampfes zeige sich derzeit vor allem bei den Lohnauseinandersetzungen. „Die Inflation brennt uns ein Loch in den Geldbeutel“, mahnte die Gewerkschafterin. „Und das beste Mittel gegen steigende Lebenshaltungskosten sind kräftige Lohn- und Gehaltszuwächse – die wir im Zweifel auch per Streik erkämpfen. Weil eben Klatschen und warme Worte nicht reichen. Wir wollen für hervorragende Arbeit anständig bezahlt werden!“ An Arbeitgeber und Teile der Politik gewendet warnte Fahimi davor, das Streikrecht einschränken zu wollen: „Tarifverhandlungen auf Augenhöhe setzen den Arbeitskampf voraus.“ Wer dieses verfassungsgemäße Grundrecht einschränken wolle, müsse „mit der entschlossenen und anhaltenden Gegenwehr der gesamten Gewerkschaftsbewegung rechnen“.

Um den Beschäftigten wieder mehr Schutz zu bieten, müsse die Tarifbindung erhöht werden, so Fahimi. Sie forderte von der Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung: „Die Politik muss endlich raus aus der Zuschauerrolle. Es reicht nicht bedauernd zu beobachten, wie die soziale Grundarchitektur unserer Demokratie beschädigt wird und an Tragkraft verliert.“ Die 500 Milliarden Euro Steuergeld, die die öffentliche Hand jedes Jahr an Aufträgen vergibt, dürften in Zukunft nicht mehr an Tarifverweigerer gehen. „Wir akzeptieren keine Trippelschritte mehr: Mit einem umfassenden Bundestariftreuegesetz müssen alle öffentlichen Aufträge, Wirtschaftshilfen und Versorgungsaufträge des Bundes einbezogen werden“, so die DGB-Vorsitzende.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte auf einer Mai-Kundgebung in Bremen massive Investitionen in Bildung und Weiterbildung. „Die Herausforderungen im Bildungssystem sind enorm. Noch immer verfehlen viel zu viele junge Menschen einen Schulabschluss. Hinzu kommt der Fach- und Lehrkräftemangel im Bildungswesen, der wichtige bildungspolitische Vorhaben wie den Ganztagsausbau und den Ausbau der frühkindlichen Bildung auszubremsen droht. Dabei ist beides für mehr Chancengleichheit wichtig, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen. Denn noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab.“

Die auf Druck der Gewerkschaftsjugend von der Bundesregierung beschlossene Ausbildungsgarantie müsse nun zügig umgesetzt und um eine Umlagefinanzierung ergänzt werden, „um die Kosten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben fairer zu verteilen. Wir brauchen mehr betriebliche Ausbildung. Nur noch knapp 19 Prozent der Betriebe bilden aus“, betonte Hannack.

In der Debatte um die Fachkräftesicherung komme das enorme Beschäftigungspotenzial von Frauen oft zu kurz, bemängelte die DGB-Vize. „Frauen haben nach wie vor deutlich schlechtere Beschäftigungs- und Aufstiegschancen als Männer. Sie arbeiten häufiger, oft unfreiwillig in Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung.“ Diese Hürden müssten endlich abgebaut werden. „Weg mit den Fehlanreizen im Steuersystem, weg mit dem Ehegattensplitting. Minijobs gehören abgeschafft. Jede Beschäftigung muss ab dem 1. Euro sozialversicherungspflichtig sein“, sagte die Gewerkschafterin.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell rief in seiner Mairede in Stuttgart die Bundesregierung auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu erweitern. „Es muss mehr Geld ins Säckle, und zwar durch eine gerechte Steuerreform: Steuern rauf für Unternehmen, Superreiche und Topverdiener*innen. Dazu gehört auch eine einmalige Sonderabgabe auf die größten Vermögen“, sagte der Gewerkschafter. Er verwies auf DGB-Vorschläge, die dem Staat Mehreinnahmen im höheren zweistelligen Milliardenbereich bringen würden. Dieses Geld werde für wichtige Zukunftsinvestitionen gebraucht: „Wer die industrielle Wertschöpfung im Land halten und die Transformation der Automobilindustrie erfolgreich gestalten will, der muss Erneuerbare Energien fördern, die Netz- und Ladeinfrastruktur ausbauen sowie für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis sorgen. Wir brauchen eine vorausschauende Regional- und Strukturpolitik um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze nicht nur in der Autoindustrie zu erhalten.“

Vor dem Hintergrund der nächsten Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission im Sommer adressierte der Gewerkschafter an die Arbeitgeber: „Auch hier muss es einen Ausgleich für die hohen Preise geben, die bei den Lebensmitteln und jüngst fürs Heizen aufgerufen werden. Denn Beschäftigte mit Mindestlohn sind besonders betroffen. Richtschnur müssen 60 Prozent vom mittleren Einkommen sein, wie es die EU-Mindestlohnrichtlinie vorschreibt.“

Mit Blick auf die nach wie vor angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt forderte Körzell einen sechsjährigen Mietenstopp, eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und die Möglichkeit überhöhte Mieten abzusenken. Denn „Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem Markt überlassen werden“. Ebenso müssten Bund und Länder den rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen, um schnellstmöglich 100.000 bezahlbare Wohnungen im Jahr neu zu bauen.

Anja Piel wies in Salzgitter angesichts aktueller Krisen auf Gerechtigkeitslücken hin. Gewerkschaften hätten erfolgreich für stabile Renten, Bürgergeld, einen höheren Mindestlohn, Kurzarbeitergeld und Tarifabschlüsse gekämpft, aber: „Die, die eh schon wenig haben, sind auch in der Krise die größten Verlierer*innen. Leider bestätigt sich wieder, dass Reiche von Krisenzeiten profitieren – und Beschäftigte die Kosten tragen. Wir kämpfen gegen Umverteilung nach oben“, sagte Piel. Insbesondere kritisierte die Gewerkschafterin: „Kinderarmut ist ein Skandal. Kein Geld fürs Schwimmbad und kein Tablet für die Schulaufgaben macht Kinder einsam und raubt ihnen Zukunftschancen“. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Kindergrundsicherung schnell auf den Weg zu bringen.

Arbeitgeber, so Piel, müssten die Fachkräftefrage als eigene Aufgabe begreifen. „Wenn sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt, dann passt das Gejammer der Arbeitgeber über Fach- und Arbeitskräftemangel dazu nicht – sinkende Reallöhne, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, schlechte Karten für ältere Arbeitnehmer und zu viele Frauen in der Teilzeitfalle und Minijob-Sackgasse zeigen auf, was zu tun ist“, stellte Piel fest. Rufe nach einem späteren Renteneintritt, Ausweitung der Arbeitsstunden und „mehr Bock auf Arbeit“ würden nicht weiterhelfen. „Fachkräfte gewinnt man durch gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und gute Tarifverträge – nicht durch heiße Luft und dumme Sprüche“, bilanzierte Piel.

Für mehr Demokratie und Sicherheit in der Transformation forderte Piel mehr Mitbestimmung in Betrieben. „Wer seinen Arbeitsplatz gefährdet und wer sich der Transformation allein und schutzlos ausgeliefert sieht, entwickelt Abstiegsängste und äußert im schlimmsten Fall antidemokratische Einstellungen“, erklärte Piel. Gute Arbeit und funktionierende Mitbestimmung stärken Demokratie.