Klausurtagung behandelt wichtige Themen: Vorsitzender Oetjen mahnt Umbau der Industrie-Gesellschaft an
Zu ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausursitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende im evangelischen Jugendhof Sachsenhain in Verden-Dauelsen. Unter dem Vorsitz von Heiko Oetjen (Ortsverein Achim) sprachen die Genossinnen und Genossen über die anstehenden Themen. Dabei wurden zudem die inhaltlichen und strategischen Schwerpunkte festgelegt. Als Gast war unter anderem Landrat Peter Bohlmann dabei, der in einem Impulsreferat den Auftakt bildete.
Einen breiten Raum nahm zum wiederholten Male das geplante klimaneutrale Gewerbe- und Industriegebiet Achim-West und seine verkehrliche Anbindung ein. Dazu berichteten Landrat Bohlmann und Herfried Meyer aus Achim von ihrer Teilnahme dem hochkarätig besetzten Symposium „Regionale Gewerbeflächenentwicklung“ im Haus Schütting, dem Sitz der Bremer Handelskammer, das kürzlich stattgefunden hatte. Die Quintessenz sei dort laut Meyer gewesen, dass die Umsetzung dieses Gebietes sowohl für die verkehrliche Entlastung der Straßen rund um das Bremer Kreuz eminent wichtig sei als auch für die Entwicklung dringend benötigter Gewerbeflächen im Landkreis Verden und in Achim. „Der Druck aus der heimischen Wirtschaft, dort endlich Nägel mit Köpfen zu machen, ist enorm groß“, ergänzte Heiko Oetjen.
Herfried Meyer bedauerte, dass zwar die Achimer Verwaltungsspitze dort namhaft präsent gewesen sei, aber die CDU aus Achim nicht vertreten war: „Es war beeindruckend, mit welchem Nachdruck dort für das Jahrhundertprojekt Achim-West vor allem Seitens der Wirtschaft geworben wurde.“ Kreistagsmitglied Petra Geisler, die auch der SPD-Stadtratsfraktion in Achim vorsitzt, stellte fest: „Bekanntlich sind die Achimer Christdemokraten, die anfangs für Achim-West waren, im Bürgermeisterwahlkampf plötzlich umgeschwenkt, während zum Beispiel die CDU-Kreistagsfraktion nach wie vor mehrheitlich dafür ist.“
In Richtung Grüne, die ebenfalls Achim-West ablehnen, sagte Heiko Oetjen: „Wir haben an dieser Stelle die einmalige Chance, ein nachhaltiges, ökologisches Gewerbegebiet zu bekommen. Das kann ein Leuchtturmprojekt für ganz Deutschland werden, mit Wasserstoffnutzung und vielem Mehr. Der dringend notwendige ökologische Umbau der Industriegesellschaft kann nur durch Abbauen und Aufbauen gelingen. Dazu müssen aber erst einmal die Mauern in den Köpfen fallen.“
Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dörte Liebetruth (Kirchlinteln) machte darauf aufmerksam, dass das klimaneutrale Gewerbegebiet voraussichtlich ab Sommer 2023 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden könnte. Dann werde, so ihre Information aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium eine entsprechende neue Förderrichtlinie in Kraft treten.
Sie hob während der Klausurtagung die Anstrengungen hervor, die im Bund, Land, dem Landkreis und seinen Kommunen von den haupt- und ehrenamtlich Engagierten für die geflüchteten Menschen geleistet werden. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist Anlass für uns alle näher zusammenzurücken“, lobte sie, „deshalb sei auch wichtig, den Menschen, die zu uns gekommen sind– ganz gleich aus welchen Ländern – die Chance zu geben, sich in die Gesellschaft einzubringen.“ Liebetruth regte an, im Landkreis Verden wie in umliegenden Landkreisen Einbürgerungsfeiern in einem besonderen Rahmen stattfinden zu lassen. Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Anfrage an die Kreisverwaltung stellen, die neben Einbürgerungen auch Integrationskurse anspricht.
Ein weiteres Thema war das Windenergiekonzept, dass laut Landrat Peter Bohlmann aufgrund von Landesvorgaben eine Verdoppelung der Flächen von jetzt 1,1 Prozent auf gut 2 Prozent vorsieht. Er sieht den Landkreis aber gut aufgestellt und vorbereitet.
Besprochen wurden zudem die Themen Kreisbaugesellschaft und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, Öffentlicher Personennahverkehr, insbesondere der schienengebundene, die Verkehrswende (Stichwort: Radschnellweg) und die weitere Entwicklung der landkreiseigenen Abfallhöfe. Entsprechende Anfragen und Anträge bei der Kreisverwaltung kündigten die Sozialdemokraten an.
