Die jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte zum geplanten Bürgergeld sind beim Kreisvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und SPD-Sozialexperten Fritz-Heiner Hepke (Uphusen) auf ein positives Echo gestoßen. Er begrüßte es, dass zentrale Änderungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) vorgesehen sind. Er sieht für die Arbeiterwohlfahrt jedoch noch eine zentrale Lücke darin, dass bisher offen bleibt, wie die künftigen Regelsätze berechnet werden sollen.

SPD-Sozialpolitiker Hepke weiter: „Das Eckpunktepapier weist zweifellos in die richtige Richtung, bleibt aber noch die Antwort auf die wichtigste Frage schuldig: Wie hoch werden die Regelsätze künftig sein? Die sinnvollsten Reformpläne werden nämlich verpuffen, sollte auch beim Bürgergeld für die Betroffenen das Geld nicht bis zum Ende des Monats reichen. Es braucht bei der Ausgestaltung mehr Perspektive und Augenhöhe mit den Betroffenen“, fordert der AWO-Kreischef.

Weiter kommt Hepke zu dem Ergebnis, dass die im Eckpunktepapier genannten Pläne von Hubertus Heil in vielen Punkten lang-jährigen Forderungen von SPD und AWO entsprechen. Insbesondere begrüßt der frühere SPD-Landtagsabgeordnete die Einführung einer Karenzzeit von zwei Jahren und die Erhöhung des Schonvermögens. Dies bewirkt, so Hepke, dass Menschen, die frisch in den Leistungsbezug kommen, nicht sofort ihre Wohnung verlassen und dadurch ihre Lebensumstände drmatisch ändern müssen.

Auch bieten die Vorschläge nach dem Grundsatz „Fördern und fordern“ nach Ansicht Hepkes einige sehr positive Anreize für die Teilnahme an Weiterbildung und Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration. So sei die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs sehr zu begrüßen, wenn arbeitslosen Menschen nachhaltigere Perspektiven eröffnet werden. Denn so können sie an Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung teilnehmen, anstatt in kurzfristige Beschäftigung vermittelt zu werden.

Die Entfristung des Sozialen Arbeitsmarktes begrüßt der AWO-Kreisvorsitzende ebenfalls ausdrücklich. Ein sozialer Arbeitsmarkt sei allerdings nur erfolgreich, wenn dieser mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet ist. Hierzu muss also ein ausreichender Spielraum vorhanden sein, regt Fritz-Heiner Hepke an.

Offen bleibt bisher jedoch, fuhr Hepke bedauernd fort, wie die Neubemessung der Regelbedarfe erfolgen soll und damit die Höhe des neuen Bürgergeldes. Damit fehlen noch die wesentlichen Punkte, die für die AWO darüber bestimmen werden. ob das Bürgergeld die wirklich notwendige tiefgreifende Reform für unseren Sozialstaat darstellen wird, betont der Sozialexperte.

Der SPD-Sozialpolitiker Hepke erwartet in diesem Zusammenhang nicht nur die seit langem überfällige deutliche Erhöhung der Regelsätze, sondern eine transparente, inhaltlich nachvollziehbare und methodisch angemessene Ermittlung. „Dass die Höhe des Bürgergeldes mit der dramatischen Preisentwicklung Schritt halten muss, ist dabei angesichts der derzeitigen Situation, die viele Menschen in extenzielle Nöte bringt, geradezu selbstverständlich“, unterstreicht Hepke abschließend.