ASG – Profitorientierung im Gesundheitswesen zurückdrängen

Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.

Der Leitantrag des ASG-Bundesvorstands zu den Themen Digitalisierung zum Wohle der Menschen, Künftige Rolle des Staates, Profitorientierung im Gesundheitswesen, Zukunft der Beschäftigten, Zukunft des Sozialrechts sowie Träger der Kranken- und Pflegeversicherung wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

„Die erarbeiteten Positionen werden kurzfristig in die bundespolitische Diskussion einfließen und auch zukunftsweisende Impulse für die Gesundheits- und Pflegepolitik geben“, sagt der auf dem Kongress mit 94,5% der Stimmen wiedergewählte Bundesvorsitzende der ASG Boris Velter.

Zu neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Steffi Dehne mit 92,9% und Waldemar Radtke mit 94,6% der Stimmen gewählt.

Velter sieht in der Diskussion um die Profitorientierung im Gesundheitswesen dringenden Handlungsbedarf. „Wie bereits im letzten Wahlprogramm betont und im aktuellen Koalitionsvertrag punktuell angelegt, besteht eine drängende Aufgabe der Zukunft im Finden einer neuen Balance zwischen notwendiger Wirtschaftlichkeit und Daseinsvorsorge. Die Profitorientierung muss überall dort zurückgedrängt werden, wo sie versorgung- oder beschäftigungspolitische Ziele konterkariert oder dem Gemeinwohl entzogen werden.“

Steffi Dehne sieht die Schwerpunkte des neugewählten Bundesvorstandes auch in der Digitalisierung zum Wohle der Menschen. „Auch, wenn die einzelnen Erwartungen hinsichtlich der Technik der Zukunft sehr unterschiedlich sind, ist klar, dass diese den Menschen dienen muss und keine neuen sozialen Ungleichheiten in der Versorgung schaffen darf“, sagt Dehne. „Ziel muss viel mehr ein besserer Zugang für alle und die Überwindung von ungleichen Gesundheitschancen durch neue Technologien sein“, ist sie überzeugt.

Waldemar Radtke stellt klar: „Das Ziel des Aufbruchs in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik kann aber nur erreicht werden, wenn erforderliche Leistungen unabhängig vom Versichertenstatus allen Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen. Um alle – in der Stadt und auf dem Land – gut zu versorgen und zu pflegen, ist eine Stärkung unseres solidarischen Krankenversicherungssystems durch Einführung einer Bürger*innenversicherung unumgänglich.“ Weiter sagt Radtke, dass die Corona-Pandemie die Notwendigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) deutlich bestärkt hätte. „Im Bereich des ÖGD muss eine massive zukünftige Stärkung dieser unverzichtbaren Säule der Gesundheitsversorgung stattfinden“, fordert Radtke die Länder und den Bund auf.

„Eine kluge und an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtete Krankenhausplanung – mit dem Ziel einer exzellenten Versorgungqualität – ist die wichtigste Herausforderung im stationären Sektor, die jetzt angepackt werden muss“, sind sich Velter, Dehne und Radtke einig. „Hier müssen ausdrücklich auch die Bundesländer ihre Verantwortung für die Kliniken wahrnehmen und zumindest für eine auskömmliche Investitionskosten Finanzierung sorgen.“