Bei der Entlastung von Energiekosten – Ältere vergessen!?

Lothar Binding
Lothar Binding Bild: Wikipedia

Mail von Lothar Binding (Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus) an die SPD-Mitglieder die der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus angehören:

 

 Liebes SPD-Mitglied,

der Koalitionsausschuss hat sich geeinigt. Sein Maßnahmenpaket zur Entlastung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher ist gut und hilft sogar jenen, die kein Problem mit den steigenden Preisen, besonders steigenden Energiepreisen haben. Das Maßnahmenpaket ist schlecht für jene Rentnerinnen und Rentner, die keine Transferleistungen erhalten. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob – wenn auch nicht in böser Absicht – Rentnerinnen und Rentner schlicht vergessen wurden.
Die Kurzfassung der geplanten Regelungen:

  • Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmer*innen und Selbstständige
  • Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind
  • Erhöhung der Einmalzahlung an Empfänger*innen von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person
  • Wir senken die Energiesteuer auf Sprit für drei Monate
  • Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen
  • Die Abhängigkeit von russischen Energiequellen wird schnellstmöglich beendet
  • Wir sorgen für eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor und senken so den Verbrauch

Pro Maßnahmenpaket
Ein gewisser Anteil der Rentnerinnen und Rentner – sofern Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen oder Wohngeld – wird durch die Einmalzahlung von 200 Euro oder dem erhöhten Heizkostenzuschuss entlastet.

Auch das 9 Euro/Monat ÖPNV Ticket für 90 Tage kann Rentnerinnen und Rentnern entlasten.
Und wenn auch nicht speziell im Kontext höherer Preise geplant, die diesjährigen Rentenerhöhungen von 5,35 % (west) und 6,12 % (ost) sind für viele Rentnerinnen und Rentner hilfreich und sehr wichtig.

Contra Maßnahmenpaket
Augenfällig ist, dass im ersten Punkt nur Berufstätige eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten und das nicht sozial gestaffelt, sondern unabhängig vom Einkommen. Das ist einfach aber nicht besonders gerecht. Denn hier erhalten auch Einkommensbezieher eine Energiezuschuss, die sich zu den Besserverdienenden zählen dürfen und den Zuschuss nicht brauchen, vielleicht bei ihren guten Einkommen nicht einmal besonders merken. Wir müssen nicht nachfragen, um zu wissen, dass die SPD-Bundestagsfraktion dies so nicht gewollt hat.

Allerdings werden die etwa 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, im Großen und Ganzen mit den steigenden Energiekosten allein gelassen und im Maßnahmepaket vergessen.

Anders als im Maßnahmenpaket
Auch wenn es keine Zuschüsse für Leute mit hohen Einkommen gäbe, würden wir fordern, Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen nicht zu vergessen. Anders als 300 Euro pauschal an Berufstätige auszureichen, wäre ein an der Höhe der Rente orientierter, also gestaffelter Zuschuss, eine sozial gerechtere Lösung.

Grundsätzlich anders als im Maßnahmenpaket
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass gezielte staatliche Zuschüsse an Teile der Gesellschaft – und eben keine Steuersenkungen, die reiche und arme Verbraucher gleichermaßen entlasten – nur dann sinnvoll sind, wenn für politisch gewollte Verteuerungen zur Lenkungswirkung ein sozialer Ausgleich geschaffen werden muss.

Ansonsten kommt es nur zu Sonderprofiten der Preistreiber.
Im Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses finden wir: „Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Märkte funktionieren und wieder sinkende Rohstoffpreise auch rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden.“

Hier sehen wir den richtigen Ansatz, um zu verhindern, dass Energiekonzerne Not, Nervosität, Sorge und Zukunftsängste in Folge Putins Krieg, ausnutzen, um ihre Angebotspreise beliebig anzuheben. Deshalb fordern wir ordnungspolitische Regelungen, am besten EU-weit abgestimmt, um den Kriegsgewinnlern das Handwerk zu legen. Das sind im Zweifelsfall dieselben, die ihre Gewinne weltweit so verteilen, dass sie kaum Steuern bezahlen.