Besuch einer Friedens-Demo in Ottersberg und Prüfantrag an die Kreisverwaltung
Im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung im Bassener Bistro nahm die SPD-Fraktion unter der Leitung von Heiko Oetjen (Ortsverein Achim) im Verdener Kreistag auch an einer Friedensdemo in Ottersberg teil. Dabei war auch Tobias Koch, der für die SPD im Wahlbereich Rotenburg/Ottersberg/Oyten bei der Landtagswahl am 9. Oktober antritt, und die Landtagsabgeordnete des Wahlbereichs Achim/Verden, Dörte Liebetruth. Eingeladen zu der Demo hatte seine Kreistagskolleginnen und -kollegen der Ottersberger Ortsbürgermeister André Herzog, der sich stark in der örtlichen Ukraine-Hilfe engagiert.
Nach dieser Demonstration und Gesprächen mit Schutzsuchenden aus der Ukraine setze die Fraktion dann ihre Sitzung in Bassen fort. Es wurde dabei das Engagement der viele ehrenamtlich Engagierten gelobt, die quasi rund um die Uhr im Einsatz sind, um den aus den Kriegsgebieten geflüchteten Menschen zu helfen.
Dörte Liebetruth berichtete von ihrer Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, bei dem sie das Land Niedersachsen vertrat. Dabei unterstützte sie die Gründung der Plattform „Cities4Cities“, die ukrainische Städte und Regionen mit denen aus anderen Teilen Europas zusammenbringen soll. „Es geht darum, ganz praktisch Solidarität mit den Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern zu organisieren, die in der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten heute organisieren, dass humanitäre Hilfe bei den Bedürftigen ankommt, und die morgen den Wiederaufbau stemmen wollen. Zutiefst beeindruckt haben mich die Berichte der komplett weiblichen ukrainischen Delegation bei unserer Kongresssitzung – vor allem die von einer Delegierten, die gleich nach der Sitzung zurück in ihre umkämpfte Heimat in der Südukraine wollte. Mit der Plattform sollen die Bedürfnisse der ukrainischen Städte und Regionen mit der Kapazität, dem Know-how und dem Angebot anderer europäischer Städte und Regionen in Verbindung gebracht werden“, so Dörte Liebetruth.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag an die Kreisverwaltung beschlossen, in dem um Prüfung gebeten wird, in wie weit der Landkreis Verden vor Ort humanitäre Hilfe leisten und eine mögliche Partnerschaft mit einer entsprechenden Gebietskörperschaft in der Ukraine eingehen kann. Dabei darf die jahrzehntelange Partnerschaft des Landkreises zu den nordostpolnischen Kommunen im Rayon Bagrationowsk im ehemaligen Kreis Preußisch Eylau mit einem hohen Anteil ukrainischer Bevölkerung nicht außer Acht gelassen werden. Es soll auch geprüft werden, in wie weit Gebiete in Frage kommen, in denen ehemalige ukrainische Zwangsarbeiter oder ihre Nachkommen leben, die im 2. Weltkrieg im Landkreis Verden arbeiten mussten.
Die SPD setzt darauf, dass aus der Vielzahl sich nun gebildeter privater und institutioneller Hilfsangebote für die Ukraine Menschen und/oder Institutionen finden werden, die diese Partnerschaft mit Leben füllen. Wichtig sei, dass zivilgesellschaftliche beziehungsweise politische Akteure gefunden werden müssen, die nach der Willensbekundung einer Partnerschaft auf beiden Seiten ein dauerhaftes Engagement sicherstellen.
