BAföG-Novelle – DGB fordert deutliche Nachbesserung

Vor dem heute anstehenden Kabinettsbeschluss zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in Berlin:

„Es ist höchste Zeit für Verbesserungen beim BAföG, jedoch reicht die geplante Anhebung der Bedarfssätze um lediglich fünf Prozent, also um 22 Euro, auf keinen Fall aus. Gleiches gilt für den Wohnkostenzuschuss, der um nur 35 Euro steigen soll. Wir erwarten, dass die Koalition hier im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegt. Wir fordern eine pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass die Elternfreibeträge um 20 Prozent steigen sollen. Das ist ein willkommener Schritt hin zur Breitenförderung. Damit wird es künftig wieder mehr Menschen aus einkommensschwachen Haushalten möglich, ein Studium aufzunehmen. Aktuell erhalten nur noch rund 11 Prozent der Studierenden BAföG.

Um Vertrauen in die staatliche Studien- und Schüler*innenfinanzierung zu schaffen, gilt es, die Freibeträge und Bedarfssätze regelmäßig anzupassen. Perspektivisch muss das BAföG mit der Inflation Schritt halten. Auch die geplante Studienstarthilfe für besonders bedürftige Neustudierende und eine an der Studienrealität orientierte Erhöhung der Förderungshöchstdauer dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen darauf, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform ebenfalls schnell auf den Weg bringt.“

DGB-Stellungnahme zur 27. BAföG-Novelle zum Download