Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab Oktober dieses Jahres auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen.

Dietmar Teubert, AfA-Kreisvorsitzender und Gewerkschafter, erklärte dazu am Mittwoch in Verden: „Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine Frage der Wertschätzung der Arbeit vieler Millionen Menschen hierzulande und ein wichtiger Schritt, um Armut zu vermeiden. Deshalb muss das Gesetz jetzt zügig vom Bundestag beschlossen werden.“

Vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, im Handel und im Gesundheits- und Sozialwesen helfe die Erhöhung ungemein, „also all jenen, die den Laden in der Corona-Pandemie am Laufen gehalten haben“, betonte Dietmar Teubert. Auch auf die Konjunktur werde sich die Erhöhung positiv auswirken. Hierzulande sei mit einem Kaufkraftgewinn von rund 4,8 Milliarden Euro zu rechnen, denn ein Großteil der zusätzlichen Einkommen werde unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.

Als „vollkommen realitätsfern“ bezeichnete der AfA-Kreisvorsitzende die Kritik der Arbeitgeber, die den Mindestlohn als „Staatslohn“ diskreditieren wollen. „Der einzige Staatslohn ist der Dumpinglohn, der nur mit staatlichen Zuschüssen zum Existieren reicht“, sagte Teubert dazul. „Wir wollen Arbeitgeber, die mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen für Gute Löhne abschließen. Wo das nicht geht, ist eben der Mindestlohn als unterste Haltelinie wichtig.“

Zudem erinnerte Teubert die Ampel-Parteien an den im Koalitionsvertrag angekündigten Gleichstellungscheck für künftige Gesetze: „Hätte er hier bereits Anwendung gefunden, wäre das Votum klar ausgefallen: Zwölf Euro Mindestlohn sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.“