Fritz Heiner Hepke begrüßt Heizkostenzuschuss und mahnt weitere Schritte an

Fritz-Heiner Hepke
Fritz-Heiner Hepke

Im Bundeskabinett wurde gerade ein Gesetzentwurf für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende und weitere Leistungsberechtigte verabschiedet. SPD-Sozialexperte und AWO-Kreisvorsitzender Fritz-Heiner Hepke (Uphusen) begrüßt diesen Vorschlag. Der SPD-Kreis-Vize fordert jedoch noch weitergehende Entlastungen.

Dazu Fritz-Heiner Hepke im Pressedienst der Kreis-SPD: „Es ist gut und wichtig, dass das akute Problem steigender Energiepreise kurzfristig erkannt und angegangen wird. Der geplante, zumeist automatische Zuschuss wird vielen Mieter*innen helfen, das Problem der rasant steigenden Heizkosten kurzfristig und unbürokratisch besser in den Griff zu bekommen. Jetzt bedarf es einer zügigen Umsetzung, damit das Geld rechtzeitig bei den Betroffenen ankommt.

Unklar ist bisher aber noch, wie die Höhe des Zuschusses konkret berechnet wurde. Auch bleibt die abweichende Höhe für Leistungsberechtigte jenseits des Wohngeldes bisher nicht nachvollziehbar.“

Hier erwartet der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hepke im Gesetzgebungsverfahren eine Klärung der Ermittlungsgrundlagen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes müsse es zudem eine Regelung geben, um bis dahin fällige Nachzahlungspflichten abzusichern, regt der SPD-Sozialpolitiker und AWO-Kreischef an.

Der einmalige Zuschuss für Wohngeldbeziehende soll 135 Euro für einen Einpersonenhaushalt, 175 Euro für einen Paarhaushalt und 35 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied betragen. Dadurch sollen die aktuell explodierenden Heizkosten für diesen Heizwinter unbürokratisch aufgefangen und Mieter*innen mit geringem Einkommen unterstützt werden. BAföG-Beziehende, Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss und Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgld wurden erfreulicherweise noch als Leistungsberechtigte im Gesetzentwurf ergänzt und sollen einheitlich 115 Euro erhalten.

Nach Hepkes Worten dürfe es sich bei diesem Zuschuss nur um eine kurzfristige Teillösung handeln, denn neben den Heizkosten steigen aktuell insbesondere auch die Stromkosten massiv an. Das treffe neben dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Bezugskreis auch alle Personen in der Grundsicherung besonders hart, die die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen.

 

„Auch hier bedarf es zum einen kurzfristiger und unbürokratischer Lösungen, um sicherzustellen, dass die Menschen ihre Stromnachzahlungen begleichen können“, fordert AWO-Kreisvorsitzender Hepke. Außerdem müssen wir uns dieser Frage auch ganz grundsätzlich stellen, fuhr Hepke fort, denn die gestiegenen Energiekosten müssen gerade mit Blick auf die ökologische Transformation besser für Menschen mit niedrigen oder keinem Eiinkommen abgesichert werden. Eine Regelsatzerhöhung ist hier deshalb dringend angezeigt.