Wegen der aktuellen Corona-Situation hatte die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dörte Liebetruth (MdL) am Dienstag zu einer parteiöffentlichen Kreisvorstandssitzung als Online-Konferenz eingeladen, an der zahlreiche Mitglieder aus allen SPD-Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften im Landkreis Verden teilnahmen.
Schwerpunktthema des Abends war diesmal ein Gespräch mit Rudi Klemm vom Weser-Aller-Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (WABE) zur aktuellen Lage der Demokratie in unserer Region. Der WABE-Experte zeigte in seinem Vortrag zahlreiche Gründe auf, warum parteiübergreifendes Engagement gegen Rechtsextremismus gerade jetzt so wichtig sei. Dörte Liebetruth machte deutlich, dass der SPD-Kreisverein Verden mit seinen acht SPD-Ortsvereinen hinter den angemeldeten parteiübergreifenden friedlichen Demonstrationen gegen die sogenannten „Spaziergänge“ von Rechtsextremisten und Impf-Kritikern stehe: „Impfen ist Solidarität. Und es ist der Weg aus der Pandemie,“ so Dörte Liebetruth
Rudi Klemm berichtete, dass sich bei den „Spaziergängen“ unterschiedliche Akteure aktiv sind: Menschen, die Angst vor der Impfung haben, generell Impfgegnerinnen und -gegner, Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, Rechtsextreme, das AfD-Umfeld, aber auch Menschen aus den gesamten demokratischen Parteien, die teilweise in Verschwörungsgeschichten abgedriftet sind, würden sich mittlerweile bei diesen Spaziergängen ein. Verknüpfungspunkt sei hierbei der Verschwörungsglaube, aber auch Antisemitismus. Bei allem Gegenprotest müsse immer darauf geachtet werden, dass das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit geschützt bleiben müssen. Wichtig sei es jedoch, nicht zu schweigen, so Klemm. Der Redner hob dann verschiedene politische Handlungsoptionen hervor: Zum einen sollte man zwischen den verschiedenen Kritiken unterscheiden und nicht jede Kritik mit Verschwörungs-ideologien verwechseln. Das bedeutet für Rudi Klemm konkret zu differenzieren, aber nicht zu verharmlosen. Zum anderen sollten Demonstrationen und andere Formen des Protestes genutzt werden, um über Verschwörungsmythen aufzuklären. Das alles stehe unter dem Punkt: Klare Kante gegen rechte und antisemitische Verschwörungsmythen. Nach dem Vortrag brachten die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes dem Engagement und der Arbeit von WABE und vor allem Rudi Klemm großen Respekt und Anerkennung entgegen. In der anschließenden Debatte wurde erläutert, dass jede Kommune, aber auch Einzelpersonen und Parteien Mitglieder von WABE e. V. werden können. Dies würde eine Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Kommune stärken, betonte Rudi Klemm.
Danach ging es um Fragen der aktuellen Bundes- und Landespolitik sowie die Vorbereitung der Wahlkreiskonferenzen zur endgültigen Aufstellung der SPD-Landtagskandidaten zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Der SPD-Kreisvorstand hatte dafür bereits einstimmig Dr. Dörte Liebetruth für den Wahlkreis Achim-Verden zusätzlich mit den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen sowie Tobias Koch für den Altkreis Rotenburg mit den Kreisverdener Gemeinden Ottersberg und Oyten vorgeschlagen. Die Wahlkreiskonferenz zur endgültigen Nominierung von Dörte Liebetruth soll am 25. Februar stattfinden, aus Infektionsschutzgründen als Open-Air-Termin.
