SPD-Kreistagsfraktion für Impfpflicht und gegen „Spaziergänge“

Eva Hibbeler
Eva Hibbeler Bild: SPD-Keis Verden

Im Rahmen einer Online-Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion unter Vorsitz von Heiko Oetjen zeigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „klare Kante“ gegen zunehmend stattfindenden sogenannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Impfgegnern. Zudem sprach sich die Fraktion auf Antrag von Prof. Dr. Hans-Hermann Prüser einstimmig dafür aus, eine Impflichtpflicht gegen das Corona-Virus zu fordern. Eine entsprechende Stellungnahme werde nun an die zuständigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag gerichtet. Für den Landkreis Verden ist Seitens der SPD übrigen der Parteichef Lars Klingbeil als „Betreuungs-Abgeordneter“ zuständig.

Mit ihrem ebenfalls einstimmigen Votum, sich klar gegen die „Spaziergänger“ zu stellen, schließt sich die SPD-Kreistagsfraktion dem SPD-Kreisverband an, der sich kürzlich ebenfalls in dieser Richtung geäußert hat. „Wir sind alle zur wehrhaften Verteidigung unserer Demokratie aufgerufen“, betonte Eva-Maria Hibbeler. Und André Herzog berichtete: „Beim sogenannten Spaziergang bei uns in Ottersberg sind Leute angekarrt worden, die aus Autos mit fremden Kennzeichen ausgestiegen sind. Beim Spaziergang waren so gut wie keine Einheimischen dabei. Da wird etwas inszeniert, was in der Bevölkerung nur einen verschwindend geringen Widerhall findet.“

Laut Dietmar Teubert und Hibbeler werden diese unangemeldeten Versammlungen vom rechten Spektrum organisiert. Reichsbürger, rechtsextreme Parteien und ähnliche Organisationen würden sich an die Spitze der Corona-Leugner stellen und ihren Nutzen daraus ziehen. „Man sollte schon sehr genau hinsehen, mit wem man gemeinsame Sache macht, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – gegen die Corona-Politik demonstrieren möchte“, sagt Hibbeler, „und sich dabei an Recht und Gesetz halten.“ Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins ist es auch, die den Kontakt zu anderen gesellschaftlich relevanten demokratischen Organisationen hält. Die SPD-Kreistagsfraktion ruft dazu auf, sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen. „Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft“, heißt es abschließend.