Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen! – Unsere Demokratie muss wehrhaft verteidigt werden!

Heinz Möller
Heinz Möller

Bei ihrer parteiöffentlichen Jahresauftaktveranstaltung als Online-Tagung unter der Moderation der SPD-Kreischefin Dr. Dörte Liebetruth (MdL) hat die Kreis-SPD  zur Diskussion um die Corona-Proteste mit einer deutlichen Erklärung Stellung bezogen und zur wehrhaften Verteidigung unserer Demokratie aufgerufen.

SPD-Pressesprecher Heinz Möller informiert über das Ergebnis der intensiven Debatte über die bisherigen Anti-Corona-Impfveranstaltungen im Landkreis Verden: „Die Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen. Dabei missbrauchen vermeintliche „Spaziergänger“ ihr Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und lassen völlig außer Acht, dass die Wahrnehmung von Grundrechten auch gewisse Pflichten mit sich bringt. Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden, um Demonstrierende zu schützen. Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo sie die Grundrechte anderer Menschen einschränkt.

Wer seinen Protest ausdrücken will, kann dies tun und muss dabei nicht auf „Spaziergänge“ zurückgreifen, bei denen Reichsbürger oder die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ sowie ähnliche Organisationen aus dem rechten Lager mitlaufen.“

Außerdem ist hinlänglich bekannt, dass neben vielen friedlichen Verläufen der Demonstrationen bundesweit schon tausende Strafanzeigen sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt und viele Platzverweise im Rahmen des aktuellen Versammlungsgeschehens ausgesprochen wurden.

Wer die unangemeldeten Zusammenkünfte nutzt, um aus ihnen heraus Straftaten zu begehen, muss auch die schnelle Härte des Gesetzes erfahren. Übergriffe etwa auf Polizisten sollten im sogenannten beschleunigten Verfahren (nach Paragraph 417 StPO) zügig abgeurteilt werden. Dies wird auch in anderen Bundesländern so gehandhabt, damit die Strafe zügig folgt.“ Ferner behält die Kreis-SPD sich vor, bei weiteren Aktionen aus der rechten Ecke selbst oder mit anderen gesellschaftlich relevanten demokratischen Organisationen zu Gegendemonstrationen aufzurufen.