Heinz Möller: Neurechtes Hetz-Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft!

Heinz Möller
Heinz Möller

Zur Einstufung des Compact-Magazins als gesichert extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz, erklärt SPD-Kreispolitiker Heinz Möller:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte gegenüber den Medien, dass „Compact“ nunmehr als gesichert extremistische Bestrebung bearbeitet wird. Bisher galt Compact lediglich als Verdachtsfall.

Damit ist nicht nur eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln notwendig, sondern mit der Veröffentlichung dieser Erkenntnisse geht auch eine Warnung an die Zivilgesellschaft: Dieses Magazin ist Teil der Fünf-Finger-Strategie der neuen Rechten*, unter ihren Anhängern Vertreter des Staates durch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung verächtlich zu machen und Hass zu schüren. Ihr erklärtes Ziel ist es zudem das demokratische System zu zerstören und durch ein identitäres „Staatsbild“ zu ersetzen. Um den Umsturz zu erreichen ruft Compact unter anderem zu Selbstjustiz und zum Widerstand auf.

Mit der Veröffentlichung sind wir alle gewarnt und aufgefordert, genau hinzuschauen und zu handeln: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind Straftatbestände, die mit Geldstrafen oder bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Straftaten werden aber nur dann verfolgt, wenn sie auch angezeigt werden.

Deshalb sollten alle Abgeordneten, Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte, alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sich darin einig sein: Zeigen Sie diese Straftaten an! Zögern Sie nicht, wenn Ihnen in sozialen Netzwerken, auf Messenger-Kanälen, gedruckt oder online solche Straftaten auffallen!