Medizinstudienplätze, Polizeistellen, Starkregenvorsorge und mehr: Aus dem roten Rucksack in den Doppelhaushalt

Dörte Liebetruth im Grünen

„In den vergangenen Tagen ist es gelungen, 10,8 Millionen Euro für vierzig zusätzliche Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg und zahlreiche weitere Anregungen aus dem Landkreis Verden, die ich in meinem roten Rucksack mit in die Landespolitik genommen habe, in den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum  Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2022 und 2023 hinein zu verhandeln,“ so die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth. Mit den zusätzlichen Medizinstudienplätzen tragen wir zu einer besseren Gesundheitsversorgung auch im Landkreis Verden bei. Außerdem wurden weitere insgesamt 4,6 Mio. zur Förderung der hausärztlichen Versorgung und für regionale Gesundheitszentren in den Änderungsantrag, die sogenannte „Politische Liste“ aufgenommen. Mit der werde in Gesundheit, den sozialen Zusammenhalt, die Sicherheit und in die wichtigen Bereiche Bildung und Innovation investiert, so Dörte Liebetruth.

„Angesichts der Hochwasserereignisse vom Sommer 2021 haben wir uns entschieden, 6 Millionen Euro zusätzlich in den kommenden beiden Jahren in kommunale Konzepte zur Starkregenvorsorge und eine Stärkung des Hochwasserschutzes zu investieren. Besonders freut mich aber, dass alle Stellen, die beim Landesbetrieb NLWKN im Hochwasserschutz tätig sind, entfristet werden. Dafür hatte ich mich in den vergangenen Jahren auch auf Verdener Hinweise hin immer wieder eingesetzt.

„Mehr Polizeipräsenz auf der Straße und mehr Kapazitäten für die Cybercrime-Bekämpfung sind Sicherheitsanliegen, die ihr wiederholt mit auf den Weg gegeben wurden. Deswegen freut es mich, dass es gelungen ist, die Polizei landesweit mit insgesamt sechs Millionen Euro bis 2023 für 430 zusätzlichen Stellen im Vollzug zu stärken.  Für neue Anwärter und die damit verbundene Streichung von sogenannte ‚kw-Vermerken‘ setzen die Regierungsfraktionen mittelfristig sogar über 30 Millionen über den Landeshaushalt ein. Das Versprechen, bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, wird dadurch eingelöst. Unsere Demokratie braucht eine starke Polizei, die für die Herausforderungen unserer Zeit  gewappnet ist“, erläutert die Landtagsabgeordnete.

Damit Gedenkstätten auch für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Verden noch mehr zu außerschulischen Lernorten werden, sind 500.000 Euro vorgesehen, so Dörte Liebetruth. Um den in Corona-Zeiten zu kurz gekommenen schulischen Schwimmunterricht in den Schulen zu stärken, werden 2 Millionen Euro investiert. In Zeiten des Fachkräftemangels entfallen auf die Erwachsenenbildung mehr als 4 Millionen Euro zusätzlich, darunter 990.000 Euro für kommunale Einrichtungen wie die Kreisvolkshochschule Verden. Für eine Kita-Ausbilder-Offensive ist eine weitere Million Euro veranschlagt. Investitionen kleiner Kulturträger und soziokultureller Einrichtungen werden pro Jahr mit 2,5 Millionen Euro unterstützt. Aus dem Programm hat das Kulturhaus Alter Schützenhof in Achim bereits erfolgreich Gelder beantragt.

Zwar nicht direkt für das Verdener Frauenhaus aber für den Bereich Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Niedersachsen sind weitere 450.000 Euro in den kommenden Jahren vorgesehen, stellt Dörte Liebetruth dar. Aus den Reihen des Kreisfrauenrates Verden war eine Verstärkung der Mittel gefordert worden.

Zur Förderung von „Zukunftsräumen“ wie in der Vergangenheit Projekten in Verden, Achim, Thedinghausen, die eine wichtige Ankerfunktion für ihre Region haben, werden in 2022 und 2023 insgesamt neun Millionen Euro vorgesehen. Mit 3,9 Millionen Euro zusätzlich werden die Agrarinvestitionen im Landeshaushalt verstärkt, die z. B. für Investitionen in Tierwohl-Ställe eingesetzt werden.

„Auch wenn die Haushaltslage in diesen Corona-Zeiten nicht einfach ist, haben wir als Regierungsfraktionen Schwerpunkte im Umfang von insgesamt knapp über 100 Millionen Euro gesetzt. Sie ergänzen das, was bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen ist – wie z. B. die Messkampagne für mehr Sicherheit rund um Erdgas- und Erdölförderstätten, die durch Anregungen von Bürgerinitiativen und von mir vorangetrieben wurde. Der nun von den Regierungsfraktionen beschlossene Änderungsantrag und der Etatentwurf der Landesregierung werden Mitte Dezember im Landtag debattiert und beschlossen.