Sachverständigenrat-Gutachten: Künftige Bundesregierung muss Zukunftsinvestitionen ernsthaft angehen

Dietmar Teubert
Dietmar Teubert Bild: SPD Kreis Verden

Ganz im Sinne der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA),  kommentierte deren Kreisvorsitzender Dietmar Teubert im Pressedienst der Kreis-SPD mit Nachdruck.

Zum Gutachten des Sachverständigenrates sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

„Erfreulich ist, dass alle vier Wirtschaftsweisen darin einig sind, dass die Transformation der Wirtschaft durch Digitalisierung, Klimaschutz und durch demografische Entwicklungen beträchtliche private wie öffentliche Ausgaben erfordern. Aus Sicht der Gewerkschaften braucht es aber zusätzliche Gelder um den milliardenschweren kommunalen Investitionsstau aufzulösen und den Strukturwandel sozial verträglich gestalten zu können. Nur so lässt sich der soziale Zusammenhalt bewahren. SPD, FDP und Grüne müssen sich im Koalitionsvertrag glaubwürdig verpflichten, die notwendigen öffentlichen Investitionen anzugehen. Die Zukunft darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Wie die öffentliche Hand trotz Schuldenbremse die notwendigen zusätzlichen Ausgaben finanzieren kann, zeigen die Vorschläge der Sachverständigen Monika Schnitzer und Achim Truger. Das geht zum Beispiel über die Gründung öffentlicher Investitionsgesellschaften oder mit einer besseren Kapitalausstattung existierender öffentlicher Unternehmen wie der Deutschen Bahn. Gut ist auch, dass die beiden Sachverständigen Wege zu einer Reform der europäischen Schuldenregeln aufzeigen. Zudem betonen sie, dass größere Steuersenkungen der Finanzierung öffentlicher Ausgaben entgegenstehen. Der DGB fordert von der nächsten Bundesregierung, Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Einnahmebasis des Staates dauerhaft zu stabilisieren und um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Auch das Gutachten der Wirtschaftsweisen verweist schließlich auf die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland.

Der gesamte Sachverständigenrat liegt richtig, wenn er erneut die problematische Ausgestaltung der Tilgungspläne für die Corona-Schulden thematisiert. Für den DGB steht fest: Die Bundesregierung sollte sich viel mehr Zeit lassen, um die coronabedingt aufgenommen Staatsschulden zurückzuzahlen. Das schafft Haushaltsspielräume für wichtigere Investionen.“