„Es ist eine gute Nachricht, dass sich Bund und Länder bei der Einführung des Rechts auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich geeinigt haben“, kommentiert SPD-Sprecher Heinz Möller im Pressedienst der Kreis-SPD. Der Stadt- und Kreispolitiker ist erleichtert, dass es noch zu einer Einigung auf den letzten Drücker kurz vor der Bundestagswahl gekommen ist. Einige Bundesländer haben dabei sehr hoch gepokert und riskiert, dass es fast zu einer Vertagung in die nächste Wahlperiode mit ungewissem Ausgang gekommen wäre.

Mit dem Ergebnis der Verhandlungen ist Sozialdemokrat Möller hingegen zufrieden. Sofern der Bundesrat am Freitag zustimmt, werden Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung haben. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse.

„Erfreulich ist, dass eine Überprüfung der Bundes-Finanzierung geplant ist“, erklärt der SPD-Kommunalpolitiker. „Zumindest bei uns im Bremer Umland bin ich sicher, dass die Nachfrage nach Ganztagsplätzen oberhalb von 80 Prozent liegen wird, so dass auch die Investitionskosten höher liegen können als erwartet.“ Das sei schließlich auch die Erwartung der kommunalen Ebene, so Heinz Möller.

Neben den Investitionen für den Ausbau in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro will sich der Bund ab 2026 außerdem auch stufenweise an den Betriebskosten beteiligen. Ab 2030 werden das bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sein, zitiert Möller aus dem Beschluss.