Aufruf der SPD-Arbeitnehmerorganisation zur Bundestagswahl – Sozialen und ökologischen Wandel wählen!

Heinz Möller, Karin Hanschmann und Dietmar Teubert

Einen sozialen und ökologischen Wandel gibt es nur mit einer starken SPD. Deshalb rufen Heinz Möller, Karin Hanschmann und Dietmar Teubert von der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) dazu auf, bei der Bundestagswahl am 26. September mit beiden Stimmen SPD zu wählen.

In dem Wahlaufruf der AfA-Funktionsträger und Kommunalpolitiker heißt es weiter:

Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum einer von Olaf Scholz als Bundeskanzler geführten neuen Bundesregierung.

Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele – all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplittert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten, meinen die AfA-Kommunalpolitiker, die selber bereits am 12. September in Stadt und Landkreis Verden auf der Liste der SPD zur Wahl stehen.

Sie betonen, dass die SPD mit Olaf Scholz und ihrem Zukunftsprogramm klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas bietet. Dabei hat die SPD aus der Vergangenheit gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre.

Die Menschen sollen Arbeit und Wirtschaft solidarisch selbst gestalten. Wirksame Regelungen müssen gute Arbeitsbedingungen sichern und weiter ausbauen, Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken. Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt.

Wir stehen als AfA und SPD für mehr Stuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, mehr Tarifbindung und Stärkung der Arbeitnehmer:innenvertrtungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.

Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert werden. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates in Form der Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein gesetzliches Rentenniveau oberhalb von 48 Prozent!

Die SPD hat in der Regierung die Krise gemeistert und für die Arbeitnehmerschaft wichtige Erfolge erzilt. Gleichzeitig haben die Unionsparteien und ihre Ministerinnen und Minister nichts unversucht gelassen, weitere soziale und ökologische Reformen zu blockieren und zu verwässern. Etliche Unionsabgeordnete haben sich sogar persönlich bereichert.

Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und der Arbeitnehmerschaft eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung angeführt von Olaf Scholz als Bundeskanzler!