Karin Hanschmann: Beim Insektenschutz runter von der Bremse, liebe Union!

Karin Hanschmann

Bereits im Februar hatte sas Bundeskabinett bekanntlich auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Insektenschutzgesetz beschlossen. Die Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Karin Hanschmann findet deshalb jetzt deutliche Worte für Verzögerungen bei der Umsetzung durch die Unionsparteien.

„CDU und CSU sollten in dieser Frage nicht vertragsbrüchig gegenüber der SPD werden“, mahnt die rührige SPD-Kreistagsabgeordnete aus der Ortschaft Dauelsen. Karin Hanschmann deutlich: „Die Argumente sind längst ausgetauscht, der Kompromiss vom Februar zwischen den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft den den Experten der politischen Lager liegt lange vor. Es gibt schlichtweg keinen Grund mehr für eine Blockade durch die Union.“

Karin Hanschmann weiter: „Ins Gesetz ist in der vom Kabinett beschlossenen Form bereits viel von dem eingeflossen, was von Agrarseite gefordert worden war. Unter anderem sind Länderöffnungsklausel und Ausgleichszahlungen enthalten. Außerdem beinhaltet das Gesetz einen besseren Schutz von Biotopen und die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden. Der umstrittene Wirkstoff Glyphosat soll für den privaten Gebrauch sofort und für die Landwirtschaft zum Ende des Jahres 2023 verboten werden“.

Die SPD-Kreistagsabgeordnete abschließend: „Diese Weichenstellung muss kommen und zwar schnell. Sie ist nämlich nicht nur im Sinne der Insekten, sondern insgesamt wichtig für die Artenvielfalt, für viele Bereiche der Landwirtschaft und letztlich auch für die Zukunft von uns Menschen. Deshalb runter von der Bremse, liebe Union“, so Karin Hanschmann.