Dietmar Teubert: Betriebsrätemodernisierungsgesetz steht für mehr Demokratie im Betrieb

Dietmar Teubert
Dietmar Teubert

Heute wurde im Bundeskabinett das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. „Ich begrüße es sehr, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Unterstützung des Arbeitnehmerflügels in der Union durchsetzen konnten,“ lobte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerschaft im Landkreis Verden (aF), Dietmar Teubert, am Mittwoch in Verden.

„Die Betriebliche Interessenvertretung steht für mehr Demokratie im Betrieb. Das hat ihre bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie bestätigt, und das gilt auch für die Zukunft. Gerade der digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt werden. Dafür ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein erster wichtiger Schritt, auf den sich die Koalitionsparteien nach wochenlangem Gezerre verständigen konnten“ , erklärte SPD-Mann und Betriebsratsvorsitzender Teubert weiter.

Gewerkschafter Teuber verdeutlicht: „Der Gesetzentwurf sieht einen besseren Schutz derjenigen Kolleginnen und Kollegen vor, die sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzen, auch Betriebsratsgründungen werden erleichtert. Dieser Schutz ist längst überfällig, denn noch immer machen sich zu viele Arbeitgeber auch im Landkreis Verden einen regelrechten Sport daraus, Betriebsratswahlen zu verhindern oder Betriebsratsarbeit zu behindern. Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Rechte von bestehenden Betriebsräten, indem vor allem bei mobiler Arbeit als auch bei Weiterbildung und beim Einsatz von KI die Möglichkeiten der Betriebsräte erweitert werden.“

„Eine grundlegende Modernisierung der Betriebsverfassung, die angesichts des rasanten Strukturwandels notwendig ist, sieht der Gesetzentwurf leider nicht vor. Bei Zukunftsthemen wie Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung oder auch altersgerechtes Arbeiten sind Betriebsräte weiterhin weitgehend außen vor. Um die Arbeitswelt auch nach der Pandemie gerecht mit zu gestalten, brauchen wir verbindliche Beteiligungsrechte der Betriebsräte auch zu diesen Themen. Arbeitgeber, die lautstark ein Moratorium fordern, wollen nichts anderes als Stillstand. Den können wir angesichts des rasanten Wandels in der Arbeitswelt nicht gebrauchen. Daher wird das Thema Mitbestimmung bei der SPD-Arbeitnehmerschaft ganz oben auf der Agenda für die Bundestagswahlen im Herbst stehen“, bekräftigte Dietmar Teubert abschließend.