SPD-Wirtschaftsforum zur Bilanz der Wohnraumoffensive

Kretschmer: „Bauen und Wohnen muss weiterhin politische Priorität genießen.“

Die Bundesregierung zieht heute, knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt, Bilanz über ihre Wohnraumoffensive. Diese hatte es sich zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen und bezahlbares Wohnen insbesondere in den Großstädten zu sichern.

„Die Wohnraumoffensive war ein lange überfälliges politisches Signal – dafür, dass die Themen Bauen und Wohnen endlich ganz oben auf der Agenda angekommen sind. Aber auch dafür, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller föderalen Ebenen, unterschiedlicher Ressorts sowie von Wirtschaft und Politik geben muss, um die drängenden Fragen rund um bezahlbares Wohnen zu lösen“, so Heiko Kretschmer, Schatzmeister des SPD-nahen Wirtschaftsverbands. „Das damals beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele wichtige Punkte, die zum Teil umgesetzt werden konnten. Diese bleiben jedoch nach wie vor aktuell und müssen auch zukünftig politische Priorität genießen“, so Kretschmer weiter. „Die heutige Bilanz kann daher nur eine Zwischenbilanz sein.“

Das gesteckte Ziel von 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis September scheine nicht mehr erreichbar und auch dem nach wie vor sinkenden Bestand an Sozialwohnungen sei durch die Maßnahmen bisher nicht beigekommen worden. „Zentrale politische Handlungsfelder bleiben die Senkung der Baukosten, die Fachkräftesicherung im Bauhandwerk sowie die Digitalisierung und Modernisierung der baugenehmigenden Ämter und Behörden“, so Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien im Wirtschaftsforum der SPD. „Ein weiterer wichtiger Aspekt: Bezahlbares Wohnen kann es nicht ohne bezahlbares Bauland geben. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein erster Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit gegen explodierende Bodenpreise und muss jetzt schnell kommen“, ergänzt Breitner.

Mehr Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten könne einen Beitrag dazu leisten, die Lage auf den angespannten Immobilienmärkten zu verbessern. „Die Zahl der Wohneigentümer ist im internationalen Vergleich in Deutschland zu gering. Der Eigenheimbau ist aber nicht nur eine wichtige Säule des Wohnungsbaus, sondern beteiligt Menschen auch am gesellschaftlichen Wohlstand und ist attraktiver Teil der privaten Altersvorsorge“, betont Kretschmer. „Das Baukindergeld reicht als Maßnahme für mehr Eigentumsbildung bei weitem nicht aus. Stattdessen könnte man etwa die einmalige Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum diskutieren.“