Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat jüngst angekündigt, im Rahmen einer Pflegereform den Eigenanteil in der stationären Pflege begrenzen zu wollen. AWO-Kreisvorsitzender und  SPD-Vize-Kreischef Fritz-Heiner Hepke (Uphusen) begrüßt den Vorstoß als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Kernelemente der Reform sollen eine Verpflichtung zur tariflichen Bezahlung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen sowie die Deckelung der Eigenanteile der PflegeheimbewohnerInnen für pflegebedingte Kosten auf maximal 700 Euro für drei Jahre sein. Die dadurch entstehenden Mehrkosten in der Pflegeversicherung sollen durch Steuerzuschüsse aufgefangen werden. Grundsätzlich soll die Pflegeversicherung damit eine Teilkasko-Versicherung bleiben und ergänzend die private Zusatzvorsorge steuerlich gefördert werden.

SPD-Sozialexperte Fritz-Heiner Hepke dazu: „Eine Verpflichtung zu Tariflöhnen ist absolut begrüßenswert. Es ist auch richtig, die entsprechenden Kosten-steigerungen nicht auf die Pflegebedürftigen abzuwälzen, denn Pflegebedürftigkeit ist aktuell ein Armutsrisiko, das nicht so bleiben darf. Die Deckelung der Eigenanteile ist deshalb ein willkommener erster Schritt“.

Derzeit kostet ein Platz in einer Pflegeeinrichtung nach Informationen Hepkes im Durchschnitt 2015 Euro. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen davon durchschnittlich 800 Euro selbst tragen und zwar zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten von gut 1200 Euro monatlich. Damit läge die Höhe der selbst zu tragenden Kosten für die Pflege nach einer Begrenzung noch deutlich zu hoch, rechnete der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt vor.

„Die vorgesehene Deckelug ist also noch nicht die Lösung des Problemes“, so Hepke. Die staatliche Ebene müsse vielmehr bei der Übernahme der Inves-titionskosten in die Verantwortung genommen werden. Der Gesetzgeber sollte bedenken, dass in einigen Bundesländern der Eigenanteil derzeit noch unter den geplaten 700 Euro liegt. Es darf in keinem Fall zur Angleichung der Eigenanteile nach oben kommen.

AWO-Chef Hepke abschließend: „Langfristig muss die Kostenlast solidarisch und sozial gerecht verteilt werden. Eine weitergehende Reform ist deshalb nötig“.