SPD-Wirtschaftsforum und Wissenschaftlicher Beirat erarbeiten Zukunftsinvestitionsprogramm

Machnig: „Der Versuch, Optimismus zu verbreiten, reicht nicht aus. Weitere Maßnahmen für Investitionen sind erforderlich.“

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Weichen für die Zukunft stellen – Eckdaten eines Zukunftsinvestitionsprogramms für Deutschland“ veröffentlicht. Dieses wurde gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Beirat des Verbands erarbeitet und identifiziert drei Handlungsfelder, die im Fokus weiterer Maßnahmen anlässlich der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen stehen sollten.

Vizepräsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands Matthias Machnig macht deutlich: „Der Versuch, Optimismus zu verbreiten, ist noch keine Antwort auf die konjunkturellen Herausforderungen und notwendige Maßnahmen für die digitale und nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft. Deshalb sind noch in diesem Jahr zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

Hierzu umfasst das Zukunftsinvestitionsprogramm folgende Bereiche:

Stärkung von privaten Investitionen
Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung würde nur gelingen, wenn private und öffentliche Investitionen über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus gestärkt werden. Bei den Unternehmen habe sich angesichts der hohen Unsicherheit über den Fortgang der Pandemie ein erheblicher Investitionsattentismus ausgebreitet, betont Prof. Dr. Bofinger, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats.

Ausbau von öffentlichen und kommunalen Investitionen
„Es stellt sich deutlich dar, dass die kommunale Infrastruktur seit Jahren verschlissen wird. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf. Im Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung fehlt es an einer adäquaten Infrastruktur um die Krise zu bewältigen“, so Prof. Dr. Dullien, Beiratsmitglied. „Es zeigt sich auch, dass die digitalen Dienste und Anwendungen in nahezu allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge fehlen“, hält Sandra Parthie, ebenfalls Mitglied des Beirats, fest.

Förderung von Beschäftigung und Ausbildung,
Die Corona-Pandemie habe zu erheblichen Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Zwar habe sich die Lage etwas stabilisiert, das aber vor allem aufgrund des umfangreichen Einsatzes von Kurzarbeit und Liquiditätshilfen sowie der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, sagt Prof. Dr. Enzo Weber, Beiratsmitglied. Es sei deshalb notwendig, alle Möglichkeiten zur Sicherung von Beschäftigung und zum Aufbau von Beschäftigungsbrücken auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen einen Konsens über neue sozialpartnerschaftliche Flexibilisierungsmodelle, wie eine an die heutigen Lebensumstände angepasste Arbeitszeitregelung. Neueinstellungen und Qualifizierung müssen gefördert werden“, so Weber weiter.

Die Forderungen lauten im Einzelnen:

  • Sofortabschreibungen für Zukunftsinvestitionen verbunden mit einem unbegrenzten Verlustrücktrag für drei Jahre
  • 20 Milliarden staatlicher Eigenkapitalfonds
  • Umsetzung des Modells der Best Owner Group (BOG) der IG Metall zur Sicherung und Transformation im Bereich der Automobil-Zulieferer
  • Tilgung der Altschulden der Kommunen oder zumindest Nutzung der Mittel von Bund und Ländern, die sie in einem Altschuldentilgungsfonds eingezahlt hätten
  • Verdopplung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes
  • Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) bis 2030 im Volumen wie vom Institut der deutschen Wirtschaft und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung vorgeschlagen
  • Verhandlungen über die Einführung einer 32-Stunden-Woche durch die Tarifpartner
  • Zeitlich befristete Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge bei Neueinstellungen
  • Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von Auszubildenden und Zuschuss zu den Ausbildungskosten für Unternehmen
  • Einführung eines Bildungsfonds für Qualifizierungsmaßnahmen
  • Ein BAföG für Zweitausbildungen

Das Papier finden Sie hier.