Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass Motarradfahren mit Maschinen bis 125 ccm jetzt mit geringen Hürden auch für Auto-Führerscheinbesitzer freizugeben, hat beim SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik für heftigen Widerspruch gesorgt. Michallik mit Klartext im Pressedienst der Kreis-SPD: „Bundes-verkehrsminister Scheuer meint offenbar, er könne mit der scheinbar originellen Idee von seiner Maut-Blamage ablenken. Was wir brauchen, ist aber ein Neustart für eine seriöse Verkehrspolitik statt einer Offensive für einen erneuten CSU-Schildbürgerstreich. Im Zentrum der Verkehrswende sollten aus guten Gründen Initiativen für Schiene, Rad und ÖPNV stehen“.
Schon aus Gründen der Verkehrssicherheit sei das neue Scheuer-Projekt abzulehnen, kritisiert Michallik. „Fahrsicherheit ist beim Motorrad das A und O. Bei der Ausbildung der neuen Motorradfahrer sollten wir deshalb an dieser Stelle keine Kompromisse machen, findet der SPD-Kreisvorsitzende.
Stattdessen sollte sich das seit vielen Jahren CSU-geführte Ministerium mit den ebenso unglücklichen Besetzungen Dobrindt und Ramsauer mit ernsthaften verkehrspolitischen Fragen beschäftigen, fordert der SPD-Kreischef. „Das für das unsinnige Maut-Projekt verpulverte Geld wäre zum Beispiel bei Instandhaltung und Ausbau des Schienennetzes gut angelegt gewesen. Es gelte jetzt außerdem Mobilitätskonzepte für die kommenden Jahrzehnte zu entwickeln wie sie beispielsweise auf kommunaler Ebene von der Verdener SPD-Ratsfraktion beantragt worden sind. Außerdem müsse bei allen aktuellen und künftigen Planungen dem Klimaschutz eine wichtige Rolle eingeräumt werden.
Bernd Michallik weiter: „Diese Herausforderung betrifft alle Ebenen. Wir brauchen mehr Unterstützung für Projekte wie Bürgerbusse, Radschnellwege und Non-Profit-Sharingmodelle“. Auch könnte der Bund dabei zum Beispiel bei Planung, Beratung und regionaler wie überregionaler Vernetzung deutlich mehr fördern als bisher.
Moderne Mobilität ist für den SPD-Kreisvorsitzenden eins der zentralen Zukunftsthemen. „Aber für diese Herausforderungen kommen aus dem Scheuer-Ministerium leider zu wenig Antworten“, so Michallik.
