Heinz Möller: Kampf gegen illegale Beschäftigung wird endlich verschärft!

Heinz Möller

Heinz Möller, Sprecher der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit-nehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), hat es begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Missbrauch von Sozialleistungen im Deutschen Bundestag eingebracht hat. „Damit wird eine langjährige Forderung der Kreis-AfA endlich umgesetzt und im Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung der Beschäftigten Ernst gemacht“, so Möller im Pressedienst der Kreis-SPD erfreut.

Der AfA-Sprecher hält den Gesetzentwurf von Olaf Scholz für ein wichtiges Signal, um gegen Sozialleistungsmissbrauch, Beitragsausfälle der Sozialversicherungen oder fehlende Steuereinnahmen vorzugehen. Die Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sind schwerwiegend für Wirtschaft und Staat. Deshalb setzt das Gesetz von Finanzminister Scholz genau an der richtigen Stelle an, findet Möller, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Kompetenzen erhalten.

Immerhin wächst in den nächsten Jahren die FKS auf 10 000 Stellen an und kann dadurch künftig noch intersiver gegen Arbeitsausbeutung, Scheinarbeit, Tagelöhnerbörsen oder Kindergeldmissbrauch vorgehen. Dass ist äußerst sinnvoll, denn diese Praktiken kosten uns jährlich mehrere Milliarden Euro. Das Geld fehlt dem Staat andererseits für wichtige Investitionen in unsere Schulen, Straßen und Digitalisierung, so der AfA-Sprecher.

Möller ist sich sicher, dass es durch die erhöhte Schlagkraft der FKS schwieriger wird, Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten, Steuern zu hinterziehen oder den Mindestlohn zu umgehen. Damit werden die gesetzstreuen Unternehmen gestärkt, die gegen die illegalen Anbieter oft das Nachsehen haben. Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer vor illegalen Lohnpraktiken geschützt, kommentiert Möller erfreut.

„Das ist ein starkes Zeichen an die ehrlichen Unternehmen und die Arbeitnehmerschaft. Nur mit einer effektiven Kontrolle der Regeln kann unser Sozialsystem funktionieren und Fairness am Arbeitsmarkt herrschen. Ich bin überzeugt davon, dass der Staat bald noch besser gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen kann“, folgert der AfA-Sprecher abschließend.