Bernd Michallik betont Fortschritte durch Kompromiss zum Paragrafen 219a

Bernd Michallik

Die bundesweiten Protestaktionen gegen den umstrittenen  Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch, einschließlich der Aktionen im Landkreis Verden, haben offensichtlich etwas zum Positiven bewegt, kommentierte SPD-Kreisvor-sitzender Bernd Michallik jetzt vor den Gremien der Kreis-SPD, die im Gasthaus Klenke in Langwedel tagten.

Der SPD-Kreisvorsitzende meinte damit dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundes-regierung zur Änderung des strittigen Paragrafen 219 a. Dieser sei zumindest „als gutes Etappenergebnis zu werten“. „Für Frauen, die sich über die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, gibt es deutlich vereinfachte Wege. Außerdem für Ärztinnen und Ärzte mehr Rechtssicherheit. Das ist ein guter Schritt vorwärts“, so Bernd Michallik, der sich jedoch die gänzliche Abschaffung des Paragrafen 219 a gewünscht hätte.

Bernd Michallik stellte deshalb klar, dass es weiterhin Ziel der SPD bleibe, den Paragrafen abzuschaffen. Der SPD-Mann wörtlich: „Es ist ärgerlich, dass sich in den Unionsparteien in dieser Frage wieder einmal die Ultra-Konservativen durch-gesetzt haben. Aber vor diesem Hintergrund stand im Vordergrund, klare Regeln für Frauen in Notlagen und für behandelnde Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Insofern ist der Kompromiss viel besser als nichts und ein Etappensieg!“

Der Paragraf 219 a beinhaltet eigentlich ein Werbeverbot für Abtreibungen, ist von Gerichten aber als Informationsverbot für Medizinnerinnen und Mediziner interpretiert worden, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung anbieten. „Eine Gesetzesänderung ist deshalb nötig und darf auch nicht auf die lange Bank geraten“, betont Michallik.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden gilt deshalb: „Klare Regeln sofort. Abschaffung des unsinnigen Parafrafen so bald wie möglich.“ Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass auch Bundesärztekammer und der Bundesverband der Frauenärzte die beabsichtigte Neuregelung als tragfähige Lösung eingestuft  haben.