Starke-Familien-Gesetz: Erster richtiger Schritt

Bernd Michallik

Zum gerade von der Bundesregierung beschlossenen Starke-Familien-Gesetz kommentierte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD:

„Die geplante Reform des Kinderzuschlags und die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sind ein wichtiger und richtiger Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und Kindern Teilhabechancen zu eröffnen.

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben lange eine grundlegende Reform gefordert. Mit der Reform werden mehr Familien Anspruch auf Kinderzuschläge haben, insbesondere Geringverdienende, die bislang am Rand des Existenzminimums leben mussten.

Wir begrüßen als SPD im Landkreis Verden ausdrücklich, dass dies auch für Alleinerziehende gilt, die bisher aufgrund der vollständigen Anrechnung von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss oftmals faktisch vom Kinderzuschlag ausgeschlossen waren.

Kritisch zu bewerten ist jedoch, dass die Koalition die Mehrkosten aufgrund der Reform auf eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode begrenzen will. Dieser Kostendeckel verhindert notwendige, beherztere Maßnahmen gegen Kinderarmut: Die Kinderzuschläge müssen deutlich stärker angehoben und nach Kindesalter gestaffelt werden, da die Ausgaben für Kinder mit dem Alter steigen. Hier werden wir vor Ort auf Verbesserungen drängen“, so Bernd Michallik.