Bernd Michallik fordert Rechtssicherheit beim Verfahren der Schwangerschaftsabbrücke

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Streichung oder Veränderung des § 219 a Strafgesetzbuch, dem Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, verlangt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) im Pressedienst der Kreis-SPD eine saubere und sachliche Debatte. Bernd Michallik wörtlich zu dieser umstrittenen Thematik: "Wer den Eindruck erweckt, es würde für Abtreibung geworben, der sagt nicht die Wahrheit, denn das Werben für medizinische Leistungen verbietet bereits das ärztliche Standesrecht. Worum es in Wirklichkeit geht, ist die einfache Information von Ärztinnen ud Ärzten, dass sie diese Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dass die Ärztinnen und Ärzte hierbei straffrei bleiben".

 

Jetzt komme es darauf an, eine Lösung zu finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informatioen bekommen, was beispielsweise in weiten Bereichen Bayerns überhaupt nicht mehr möglich sei. "Information ist aber genau das Gegenteil von Werbung", argumentiert der SPD-Kreisvorsitzende.

 

Bernd Michallik erwartet von der Bundesregierung, dass diese einen Vorschlag mit einer Klarstellung erarbeiten wird, so wie es in einer Vereinbarung von SPD und Unionsparteien beschlossen worden ist.  Außerdem habe sich auch Kanzlerin Merkel für eine faire und klare Regelung ausgesprochen, die dem Anliegen der Frauen, der Ärzte und der Werte gerecht werden soll. Leider bekomme die Kanzlerin dafür Gegenwind aus ihren einenen Reihen.

 

Dass kürzlich eine Ärztin zu einer Straftat nur deshalb dafür verurteilt wurde, weil auf ihrer Webseite steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, hält SPD-Mann Michallik für "schikanös und weltfremd". Der SPD-Kreisvor-

sitzende abschließend: "Dabei geht es nicht darum, den § 218 in der einen oder anderen Richtung zu verändern, sondern bei der Information die Rechtssicherheit zu stärken und dafür einen praktischen Weg zu finden."