Umweltminister Olaf Lies erhöht in Verden Druck auf DEA

Von seinem Besuch im Wasserschutzgebiet Panzenberg nahm Umweltminister Olaf Lies die unmissverständliche Botschaft mit: Vor Ort im Landkreis Verden erwarten alle Beteiligten von der Deutschen Erdoel AG (DEA), dass sie ihre im Wasserschutzgebiet Panzenberg geplante Erdgasförderbohrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzieht. Verbandsvorsteher Harald Hesse forderte für den Trinkwasserverband in Anwesenheit weiterer sechs Bürgermeister den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung. Lies kündigte daraufhin an, den Druck auf die DEA noch einmal zu erhöhen: „Losgelöst von einer gesetzlichen Verpflichtung erwarte auch ich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Die DEA ist gefordert, für die notwendige Transparenz und Beteiligung zu sorgen“, so der Minister. Landrat Peter Bohlmann bekräftigte: „Nach einer umfassenden rechtlichen Prüfung in der Kreisverwaltung besteht eine UVP-Pflicht für das Vorhaben der DEA.“ Über die begründete Rechtsposition wurde das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auch am 30.11.17 informiert. Sollte dieses im Rahmen seiner Vorprüfung jedoch zu einer anderen Auffassung über eine Erforderlichkeit einer UVP gelangen, würde seitens des Landkreises noch einmal darauf reagiert.

Umweltminister Olaf Lies und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hatten mit der DEA nach einem von der Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth initiierten Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen bereits über die Vorteile einer freiwilligen UVP für das im Wasserschutzgebiet Panzenberg geplante Erdgasförder-Vorhaben gesprochen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bringt mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung ins Verfahren mit dem Ziel, Risiken zu vermeiden.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth erinnerte im Wasserwerk Panzenberg an den im Niedersachsen-Koalitionsvertrag verankerten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung: „Jetzt kommt es auf die Landesregierung an, den Vorrang des Trinkwasserschutzes konkret durchzusetzen. Dabei kann die Landesregierung auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung zählen – das haben wir heute gegenüber Umweltminister Olaf Lies sowie Vertretern des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und des LBEGs deutlich gemacht. Und auch die DEA wird das noch merken.“