Koalitionsverhandlungen sind lohnenswert

Heinz Möller, Sprecher der sozialdemokratischen Arbeits- gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), hat den Beschluss des SPD-Bundesparteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nachdrücklich begrüßt. Gerade im Ergebnis der Sondierungsgespräche ist bereits viel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht worden. Dies sei es wert, diese Ergebnisse in Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren und noch etwas draufzulegen, findet der AfA-Sprecher.

Insgesamt würden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bereits "viel Substanz" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten. Das sollten auch die innerparteilichen Kritiker einer Großen Koalition "nicht einfach auf der Straße liegen lassen". Vielmehr sollten jetzt in den Koalitionsverhandlungen noch strittige Punkte konkretisiert und nachgebessert werden.

 

Besonders erfreulich empfindet Möller, dass das Sondierungspapier einen Kurs-wechsel für die deutsche Europapolitik erkennen lasse. Außerdem seien für die SPD-Arbeitnehmerorganisation die Parität bei der Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die bei Investitionen gesetzten Akzente wichtige Punkte, die es jetzt auszu-

gestalten gelte. Zudem enthalte das Sondierungspapier bereits jetzt wichtige Fortschritte bei Mitbestimmung und Tarifbindung.

 

Die AfA fordere jedoch konkret, dass beim Thema "sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen" in den Koalitionsverhandlungen für die Arbeitnehmer-

schaft eine befriedigende Lösung gefunden werden müsse, so Möller abschließend.