Bernd Michallik hat für Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt

Er habe am Sonntag gemeinsam mit fast allen Parteitagsdelegierten aus dem SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen aus großer Überzeugung fast einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Unionsparteien zur Bildung einer Großen Koalition votiert, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik nach seiner Rückkehr in einer Pressemitteilung. Aus Nord-Niedersachsen gab es nur eine Gegenstimme.

"Ich unterstütze ausdrücklich die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, weil die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, nicht ausgeschlagen werden darf. Alles andere ist unverantwortlich", betonte Michallik.

 

"Gerade die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollten für die SPD ein wesentlicher Grund dafür sein, guten Mutes Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht leichtfertig vertan werden, denn im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen", fuhr der SPD-Kreisvorsitzende fort.

 

Bernd Michallik erwartet von den Koalitionsverhandlungen, dass die von der SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU durchgesetzten Punkte zugungsten der Kommunen und im Bildungsbereich jetzt in den anstehenden Koalitions-verhandlungen weiter konkretisiert werden. Die SPD muss dabei durchsetzen, dass die kommunale Ebene finanziell so ausgestattet wird, dass die Mittel für die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch bereitgestellt werden, forderte Michallik.

 

Außerdem tragen weitere Punkte wie die Grundrente, der Pflegebereich, die Arbeitsmarktpolitik, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Kranken-

versicherung, ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa klar die sozialdemokratische Handschrift, findet der SPD-Kreisvorsitzende.