Jantz-Herrmann: Schlichtungsstelle für Menschen mit Behinderung ist deutliche Verbesserung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina Jantz-Herrmann, macht auf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufmerksam. Die Schlichtungsstelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angesiedelt. Dieses Amt hat seit 2014 die frühere Biathletin und Skilangläuferin Verena Bentele inne, die von Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen wurde.

„Die Schlichtungsstelle hat die wichtige Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Trägern außergerichtlich beizulegen. Das betrifft insbesondere das Thema Barrierefreiheit“, erklärt Jantz-Herrmann. „Da Schlichtungsverfahren – anders als Gerichtsverfahren – kostenlos sind und kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden muss, konnten wir so eine erhebliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen erreichen“, so die Abgeordnete weiter, die unter anderem Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist.

Die Antragsstelle ist mit Hilfe eines Online-Formulars, auf dem Postweg, per E-Mail oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle möglich. Die Website der Schlichtungsstelle ist unter dem Link www.schlichtungsstelle-bgg.de erreichbar und barrierefrei. Die Schlichtungsstelle ist ein wichtiges Ergebnis der im Sommer 2016 in Kraft getretenen Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und hat ihren Sitz in Berlin.