Kommunen brauchen vernünftige finanzielle Ausstattung für Digitalisierung an Schulen

"Die Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die die Ausgestaltung des angekündigten Digitalpakts im Schulbereich erarbeitet, muss auch die Kommunen einbeziehen, denn diese sind schließlich als Schulträger dabei gefordert und betroffen." Das hat jetzt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) gefordert. Es erwartet daher von Bildungsministerin Wanka (CDU), für die nötige finanzielle Absicherung ihrer Versprechungen gegenüber der schulpolitischen Basis zu sorgen.

Bernd Michallik begrüßt es ausdrücklich, dass die Gespräche zur Ausgestaltung des Digitalpakts jetzt endlich beginnen. Nach den vollmundigen Ankündigungen ein Fünf-Milliarden-Programm für digitale Bildung an den Schulen bereitzustellen, ist es mittlerweile längst überfällig gewesen, dass der Bund endlich zur Ausgestaltung dieser Initiative mit den Ländern in Verhandlungen eintritt, betont der SPD-Kreisvorsitzende.

Damit diese Verhandlungen mit dem Volumen von Fünf-Milliarden-Euro auf einer soliden Grundlage stehen, müsse Bildungsministerin Wanka jetzt auch dafür sorgen, dass diese Mittel im Etat der Bundesregierung und in der mittelfristigen Finanzplanung auch auftauchen, mahnt Michallik an.

Er wies darauf hin, dass die SPD sich schon lange dafür einsetze, dass auch die jetzt angefallenen milliardenschweren Haushaltsüberschüsse in den Bildungsbereich investiert werden müssen, denn damit würde das Fünf-Milliarden-Versprechen von Ministerin Wanka für den Digitalpakt endlich auch eine finanzielle Grundlage bekommen, untermauert Bernd Michallik.