Immerhin 20 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vom Bund

Bernd Michallik, SPD-Kreisvorsitzender und Finanzexperte der SPD in Nord-Niedersachsen, hat den jüngsten Beschluss des Deutschen Bundestages zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen als "wichtigen Schritt" ausdrücklich begrüßt. Immerhin werden mit dem Bundeshaushalt 2017 eines der wichtigsten SPD-Ziele aus dem Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien erfolgreich umgesetzt, indem die Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden, hebt Michallik vor.

Leider sei die SPD jedoch mit dem Vorschlag bei CDU/CSU gescheitert, auch einen Verteilungsschlüssel zu finden, um gezielter strukturschwache Kommunen zu entlasten, bedauerte der SPD-Kreisvorsitzende. Aber immerhin wird der Bund die Länder und Kommunen mit rund 20 Milliarden Euro bis 2019 unterstützen, lobte er.

Mit dem Haushalt 2017 ist außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie eine vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018, stellte der SPD-Mann heraus.

Dazu die Empfehlung von Bernd Michallik: "Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit, insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale spürbar beteiligen. Schließlich sind die Länder verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das muss auch für die Integrationskosten gelten", so der SPD-Finanzexperte.