Innere Sicherheit im Fokus – SPD-Bundestagsfraktion zieht Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Bei der jüngsten Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin stand insbesondere die Innere Sicherheit im Fokus. Hintergrund dafür war unter anderem der Anschlag am 19. Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

„Dieser furchtbare Anschlag war ein Angriff auf unsere Art zu leben, unsere Freiheit und unsere westlichen Werte“, kommentiert die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann. „Er zielte auf das Fundament, auf dem unsere freiheitliche und offene Gesellschaft steht. Terroristen wollen ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen und unsere Gesellschaft einschüchtern“, so die Abgeordnete. „Wir wussten und wissen, dass wir im Visier des islamistischen Terrorismus stehen. In der Vergangenheit haben wir bereits wichtige Gesetzesänderungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Der Anschlag zeigt aber auch deutlich, dass weitere Konsequenzen notwendig sind. Jedoch bin dagegen, ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Genauso wichtig ist es, die Umsetzung der bereits existierenden Gesetze auf den Prüfstand zu stellen“, so die Abgeordnete.

Bereits in den Verhandlungen für den Bundeshalt 2017 war die SPD-Fraktion treibende Kraft für mehr Stellen bei der Bundespolizei. So konnte festgelegt werden, dass die Bundepolizei in diesem Jahr insgesamt rund 2.000 neue Stellen bekommt.  Dieser Weg zu mehr Sicherheit müsse weitergegangen werden. Auch werde die SPD-Bundestagsfraktion eine Querschnittsarbeitsgruppe ‚Öffentliche Sicherheit und Prävention‘ einsetzen. „Wir wollen eine Offensive gegen den Islamismus und Salafismus mit mehr Prävention verbinden“, erklärt Jantz-Herrmann das Ziel der Arbeitsgruppe.

Zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maizière wurde unter anderem vereinbart, dass es künftig konsequentere Abschiebungen ausreisepflichtiger Gefährder geben und die Behörden noch besser ausgestattet werden sollen. Bereits verurteilte Extremisten und andere sicherheitsrelevante Personen müssten besonders im Blick behalten werden. „Ich begrüße es daher, dass wir bei Gefährdern – auch wenn dies kein Allheilmittel ist – die ‚elektronische Fußfessel’ einsetzen werden. Keine Toleranz darf es auch für Identitätsverschleierungen im Asylverfahren geben, die immer noch viel zu häufig auftreten“, so Jantz-Herrmann. Auch sollen die Anstrengungen im Bereich der Prävention verstärkt werden, zum Beispiel durch Aufstockung der Mittel für Polizei, Nachrichtendienste und bei der Justiz. Gesetzesverstöße sollen zudem konsequenter geahndet und der Austausch der Behörden auf europäischer Ebene verstärkt werden. „Besonders wichtig ist es, Radikalisierungen präventiv im Vorfeld zu verhindern. Wir haben bei all den beschlossenen Maßnahmen einen umfassenden Ansatz: Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen. Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit. Die nun gefassten Beschlüsse bilden dies meiner Meinung nach sehr gut ab“, so die Abgeordnete abschließend.