SPD-Kreistagsfraktion tagte in Langwedel – Hohe Ausgaben für Integrationsmaßnahmen

Die Finanzen des Landkreises Verden standen im Blickpunkt einer gemeinsamen ganztägigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes unter der Leitung des SPD-Fraktionschefs Heiko Oetjen (Oyten) im Langwedeler Gashaus Klenke. Zur Einstimmung in die aktuelle Finanzsituation des Landkreises Verden und seiner Städte und Gemeinden gab es Einführungsreferate von Landrat Peter Bohlmann und Heiko Oetjen zu hören.

Landrat Bohlmann führte aus, dass der Kreishaushalt 2017 mit einem Gesamtumfang von 264 Mio. trotz des ausgabenintesiven Jahres 2016 wieder auf soliden Beinen steht. Allerdings trübe sich die finanziellen Aussichten immer mehr ein, da die Ausgaben deutlicher steigen als die Einnahmen.

Gerade wegen der Ausgaben für Soziales und Arbeit von zusammen 137,7 Mio. € müsse die Arbeitsmarktpolitik ein wesentlicher Schwerpunkt des Landkreises Verden bleiben. Ziel muss es sein, dass Leistungsbezieher von den Erträgen ihrer Arbeit leben können, so Bohlmann. Arbeit und Sprache sind der Schlüssel zu Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Hier müssen in Zukunft die Landkreise eindeutig den Hut auf haben und für die Geflüchteten die Lotsenfunkltion übernehmen.

Bohlmann bemängelte in der Sprach- und Arbeitsförderung die teilweise nicht nachvollziehbaren bundesweite Regelungen und Zuständigkeiten, „die Integrationsprozesse eher behindern als befördern“. Dabei sollten alle Ebenen die politischen Folgewirkungen von gescheiterten Integrationen berücksichtigen. Verstärkt müssten demnach mehr Arbeitsgelegenheiten für Migranten möglich sein. Zwischenzeitlich habe fast jeder Dritte der 5.000 Langzeitarbeitslosen im Landkreis Verden einen Migrationshintergrund. Dass erfordert ein konsequentes und zielgruppenbezogenenes Vorgehen, betonte der Landrat.

Heiko Oetjen äußerte sich zufrieden darüber, dass es der Kreisverwaltung gelungen ist, im Jahr 2016 ohne die befürchtete Kreditaufnahme auszukommen. Er bedauerte zudem, dass die Kostenerstattung für die Flüchtlinge durch das Land "immer noch sehr zeitversetzt" erfolge. Er stimmte seinem Vorredner zu, dass die Sprach- und Arbeitsintegration der anerkannten Flüchtlinge eine sehr wichtige Aufgabe sei, wobei es immer schwieriger werde, auf dem Wohnungsmarkt geeignete Wohnungen für diesen Personenkreis zu erschließen.

Beim Kreishaushalt 2017 werde sich die SPD-Kreistagsfrakton besonders der Weiterentwicklung der Krankenhausstandorte Verden und Achim der Aller-Weser-Klinik als wichtige Standortfaktoren für die Gesudheitsversorgung im Landkreis Verden widmen. Auch die Schaffung bezahlbarer Wohnungen nicht nur für Geflüchtete werde seine Fraktion 2017 im Blick behalten.

Ebenso werde man sich für eine Fortsetzung der Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete über die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit im Landkreis Verden (ALV) auf hohem Niveau einsetzen und sich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Erhalt und den Ausbau der zahlreichen sozialen Betreuungseinrichtungen und Projekte im Landkreis Verden stark machen, unterstrich Heiko Oetjen.

Dabei werde die SPD-Kreistagsfraktion auch dafür votieren, dass für den Radweg an der Südbrücke über der Aller zwischen Verden und Wahnebergen ein Kreiszuschuss von 300.000 Euro fließen soll, wobei er betonte, dass sich neben der Stadt Verden auch die Gemeinde Dörverden ebenfalls an der Finanzierung dieses Zukunftsprojektes in angemessener Form beteiligen muss. "Der Dörverdener CDU-Abgeordnete Adrian Mohr steht hierbei im Wort und ist entsprechend in der Pflicht", erklärte Oetjen.