Mit kleinen Finanzspritzen für Vereine, durch angebotene Ermäßigungen für Inhaber von Jugendleiterkarten oder die dauerhafte Unterstützung von strukturell schlecht aufgestellten Einrichtungen honorieren die Kommunen dieses Engagement bereits. Und auch hinzugewählte Mitglieder zum Beispiel im Kreis-Jugendhilfeausschuss und beratende Bürger sind grundsätzlich eine tolle Form der Partizipation von Ehrenamtlichen.
Klar ist, dass sich Menschen mittlerweile häufiger projektbezogen in Initiativen vor Ort beteiligen. Ich würde mir zwar wünschen, dass man sich auch wieder verstärkt in Parteien einbringt. Doch die Realität ist eine andere und es gibt sicherlich auch nachvollziehbare Gründe: Mit Hinblick auf den Zeitaufwand ist ein Parteiamt nämlich mit unserer heutigen Berufswelt nicht immer in Einklang zu bringen. Manche Menschen möchten auch einfach ein ganz bestimmtes Projekt voranbringen, an dem ihr Herz hängt – ein Parteieintritt ist dann nicht immer das erste Mittel der Wahl. Trotzdem müssen wir es schaffen, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken und die neuen Formen des politischen Engagements anzuerkennen.
Ein Beispiel: In meiner Heimatgemeinde Riede setzt sich Ilse Lange gemeinsam mit zahlreichen Eltern und Schulkindern seit Jahren für mehr Schulwegsicherheit ein und plädiert dabei unter anderem für einen Lückenschluss des Fahrradweges im Bereich der L 331 zwischen Felde und Okel. Dazu hat sie sich mit diversen Eingaben an die Kommunalpolitiker und Bürgermeister, den Landkreis, das Land Niedersachsen und die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gewandt. Ein an sich begrüßenswertes Anliegen, zumal es hier erfreulicherweise um einen Einsatz „für“ etwas und nicht rein „gegen“ etwas geht. Doch die Initiative kommt – wenn überhaupt – nur in ganz kleinen Schritten vorwärts, die Informationen zum Verfahrensstand fließen nur spärlich oder aus den unterschiedlichsten Richtungen. Dass Frau Lange nicht aufgibt, zeugt sicherlich von gehörigem Durchhaltevermögen. Dabei liegt es gar nicht direkt an den handelnden Akteuren. Schließlich sind die Zuständigkeiten in diesem Fall wirklich stark verteilt, die Regularien nicht immer leicht verständlich und selbstredend kann sich die öffentliche Hand auch nicht ständig mit nur einem Thema befassen. Wie also kann man allen Seiten gerecht werden?
Ich würde es begrüßen, dass die im kommenden Monat anstehende Konstituierung des Kreistages Ausgangspunkt für eine noch bessere Partizipation von solch bürgerschaftlich engagierten Menschen wäre. Der Kreistag könnte die Funktion einer/eines Bürgerbeauftragten schaffen, die/der vermittelnd tätig wird und Anliegen bündelt. Auch die Möglichkeit, sich über den Stand von Eingaben samt Ansprechpartner regelmäßig online informieren zu können, würde bereits weiterhelfen. Das Kreistagsinformationssystem könnte hier als gute Grundlage dienen. Zwei Dinge sollten dabei beachtet werden: Erstens dürften keine Entscheidungsbefugnisse verlagert werden. Im Kern sollen lediglich bessere und gezieltere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Zweitens müsste alles in einem angemessenen finanziellen Rahmen stehen. Denn wenn die Kosten für die Informationsbereitstellung den Nutzen übersteigen, ist niemandem wirklich geholfen. Doch wenn erreicht wird, dass Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen besser unterstützt werden, sich informiert fühlen und gleichzeitig Reibungsverluste verringert werden könnten, wäre damit sicherlich allen gedient.
Manuel Kramer, Stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden
